Volksinitiative will John Häfelfingers Lohn auf 600’000 Franken deckeln

Politiker von links bis rechts wollen die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) an die Kandare nehmen und in die Geschäftsentwicklung eingreifen. Treibende Kraft hinter der Volksinitiative «BLKB - die Bank fürs Baselbiet» ist der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli.

Das Initiativkomitee stört sich am «überzogenen Gestaltungswillen in gesellschaftspolitischen Fragen» und an «risikoreichen Projekten», womit in erster Linie die Tochter Radicant gemeint sein dürfte. Die Digitalbank mit ökologischem Anspruch beschäftigt die Politik schon länger. Die hohen Investitionen in das Zürcher Start-up sorgen im Kanton für anhaltende Kritik.

Die Initiative dürfte aber auch eine späte Reaktion auf einen Eklat von Anfang 2023 sein. Damals wurde der damalige Mitgründer und CEO von Radicant per sofort vor die Tür gesetzt. Dieser hatte sich in einer E-Mail über die «älteren Politiker» im «nicht-urbanen» Baselbiet lustig gemacht, die das Geschäftsmodell nicht verstünden. Der 68-jährige Riebli dürfte sich angesprochen gefühlt haben.

Politiker im Kanton Baselland befürchten, dass die BLKB wegen Radicant noch einen grossen Abschreiber vornehmen muss. Die Initianten kritisieren auch «eine im Vergleich zu anderen Kantonalbanken substanziell schlechtere Gewinnentwicklung» und einen fehlenden «Mehrwert für die Aktionäre». Zudem fordert das Komitee «eine unaufgeregtere und fokussiertere Geschäftsführung der BLKB».

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Kantonalbankgesetzes wollen die Initianten einen «klareren politischen Auftrag» formulieren. Die Bank soll sich stärker auf die regionale Kundschaft konzentrieren. Die Politik soll mehr Einfluss auf die Wahl der Bankräte und generell mehr Mitsprache erhalten.

Ins Visier gerät auch der Lohn von BLKB-CEO John Häfelfinger. Die Entschädigung des Ex-CS-Bankers soll künftig nicht mehr als das Doppelte eines Regierungsratsgehalts betragen. Statt wie bisher 1,1 Millionen Franken soll er maximal noch 600’000 Franken bekommen.

Die BLKB nehme die Gesetzesinitiative zur Kenntnis und werde nun die konkreten Forderungen und die bei einer Umsetzung zu erwartenden Konsequenzen analysieren und bewerten, teilte die Bank in einer Stellungnahme mit. Einen Vertrauensverlust sieht die BLKB nicht. Sie verweist auf eine Umfrage, wonach das Institut kürzlich als «beste Bank der Region Nordwestschweiz» für Privatkundinnen und -kunden ausgezeichnet worden sei.