Im Bundeshaus geht es allmählich ans Eingemachte. Neben höheren Kapitalpuffern geht es auch um die Frage, wie stark die Grossbank (und andere systemrelevante Banken in der Schweiz) von einer impliziten Staatsgarantie profitieren. Für die laufende Diskussion liefern nun Forscher der Universität Bern neues Zahlenmaterial: In einer 30-seitigen Studie kommen sie zum Schluss, dass die UBS in erheblichem Masse von einer faktischen Staatsgarantie profitiert. Sie schätzen die staatlichen Subventionen für die Grossbank auf 2,6 bis 11,6 Milliarden Franken.
Wie kommen sie darauf? Im Wesentlichen schauen sie sich die so genannten Credit Default Swap Rates an. Sie vergleichen eine errechnete, theoretische CDS-Prämie für die UBS ohne Staatsgarantie mit der effektiven CDS-Prämie. Die Differenz ist das Resultat der Staatsgarantie. Die Autoren kommen zum Schluss, dass die UBS für ihr Fremdkapital (nicht wandelbare Anleihen) einen Finanzierungsvorteil von 1,6 Prozentpunkten pro Jahr hat. Die NZZ berichtete zuerst über die Studie.
Rechnet man diesen Finanzierungsvorteil auf das Fremdkapital um, ergibt sich eine Subvention von 2,6 Milliarden Franken. Das ist aber nur die eine Seite. Eine systemrelevante Bank profitiert auch beim Einlagenzins von der faktischen Staatsgarantie. In der Studie schreiben die Autoren: «Eine weit verbreitete Ansicht ist, dass der SIB-Status keinen Schutz für die Einlagen bietet, da diese ohnehin (bis zu einer gewissen Grenze) durch die Einlagensicherung gedeckt sind. Diese Sichtweise vernachlässigt jedoch die Tatsache, dass das Schweizer Einlagensicherungssystem begrenzt ist und Einlagen bei grossen SIBs wie der UBS nicht vollständig abdeckt».
Effekte auf den Einlagenzins
Mit anderen Worten, so die Berner Forscher: «Die Einlagen eines SIB können immer noch von der TBTF-Garantie profitieren, auch wenn das Einlagensicherungssystem Einlagen bei kleineren Banken abdeckt. Bezieht man die Einlagen in die TBTF-Subventionierung mit ein, beläuft sich die Gesamtsubventionierung der UBS im Jahr 2022 auf 11,6 Milliarden Dollar, andernfalls auf 2,9 Milliarden. Der Reingewinn der UBS im Jahr 2022 betrug 7,2 Milliarden Dollar.
Dass systemrelevante Banken beim Einlagenzins Vorteile haben, ist für Sparerinnen und Sparer leicht nachvollziehbar. Kleine Retailbanken, die im Krisenfall nicht gerettet werden, müssen in der Regel höhere Sparzinsen bieten, um Kundengelder anzuziehen. Banken mit Staatsgarantie oder eben auch die UBS können sich deutlich schlechtere Konditionen leisten. Ohne Staatsgarantie wäre es umgekehrt.
Hintergrund der Diskussion ist die geplante Revision des Schweizer Bankengesetzes. Darin ist ein Public Liquidity Backstop (PLB) für in Schieflage geratene systemrelevante Banken vorgesehen, unter anderem um deren Abwicklung zu erleichtern. «Bevor der PLB aktiviert wird, müssen Korrekturmassnahmen ergriffen werden, um die Anreize mit den gesellschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen», schreiben die Autoren. «Wir schätzen konservativ, dass der TBTF-Status der Schweizer SIBs zu einer Reduktion der Finanzierungskosten führt, die weit über die vorgeschlagene Ex-ante-Kompensation hinausgeht.» Das Risiko für die Schweiz, SIBs zu beherbergen, rechtfertige «zusätzliche vorsorgliche Einsparungen».