Swisscom-Busse: Wann übernimmt der Bundesrat endlich Verantwortung?

2016 verhängte die Weko eine Busse gegen die Swisscom und Cinetrade (heute Blue Entertainment). Die Begründung: Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei der Live-Übertragung von Schweizer Fussball- und Eishockeyspielen im Bezahlfernsehen. Ihren Konkurrenten habe Swisscom die Ausstrahlung von Live-Sport auf deren Plattform verweigert oder nur ein reduziertes Sportangebot gewährt. Die Busse beträgt 71,8 Millionen Franken.

Die Swisscom und Blue Entertainment seien nach wie vor überzeugt, sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmässig verhalten zu haben, teilte die Swisscom am Mittwoch mit. Die hohen Investitionen von Swisscom und Cinetrade in den Jahren 2002 bis 2012 hätten ein minimal erweitertes Sportangebot bei der Verbreitung über die Swisscom TV-Plattform gerechtfertigt. Nur so hätten die Investitionen damals genügend geschützt werden können.

Was Swisscom nicht sagt: Das Urteil ist für den grössten Telecomkonzern der Schweiz ein Imageproblem. Und es legt ein grobes Governance-Problem offen. Immer wieder kommt die Firma mit dem Gesetz in Konflikt und wird gebüsst. Bei dem langen Bussenregister stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Eigners, also des Bundes.

Warum kritisiert Sommaruga wettbewerbsfeindlichen Methoden der Swisscom nicht?

Er ist Mehrheitsaktionär des Unternehmens und trägt letztlich die Verantwortung für das Geschäftsgebaren der Swisscom. Als teilprivatisierter Bundesbetrieb müsste es dem Bundesrat eigentlich ein Anliegen sein, dass sein Vorzeigebetrieb in der Lage ist, die Gesetze einzuhalten. Und wenn gerichtlich festgestellt wird, dass er das nicht tut, sollte dies Konsequenzen haben.

Die federführende Bundesrätin Simonetta Sommaruga müsste die Unternehmens-Führung zur Verantwortung ziehen – doch davon ist nichts zu sehen. Auch kein öffentliches Bedauern über die wettbewerbsfeindlichen Methoden ihrer Swisscom-Manager. Keine Zurechtweisung. Nichts. Das ist nicht falsch verstandene Governance. Das ist gar keine.