AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), gültig ab 1. November 2021 bis Widerruf

I. Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden AGB bilden die Beziehungen BKS Information GmbH (Herausgeberin der Webseite Tippinpoint.ch; nachfolgend insgesamt auch «Anbieter») und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend «Nutzer») von Dienstleistungen und Produkten der BKS Information (insbesondere Webauftritte und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche von der BKS Information angeboten werden (nachfolgend insgesamt «Produkte»). Die vorliegenden AGB sind für alle Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden AGB. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und BKS Information, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden AGB abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

II. AGB

1. Nutzungsumfang
Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es zudem gelten die Bestimmungen in Ziffer II./6 (Urheber- und weitere immaterielle Rechte). Die Registrierung eines Benutzerkontos erfordert einen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen. Die BKS Information hält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.

2. Leistungen des Anbieters
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (nicht registrierter oder registrierter Nutzer, kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden AGB. Die Online-Dienste (inkl. mobiler Anwendungen) sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.

3. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der Anbieter für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Urheber- und weitere immaterielle Rechte
Die BKS Information behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. «Framing»). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt. Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs gemäss Ziffer II/1.

5. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte
Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig. Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Der Verfasser gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein. Der Anbieter lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die BKS Information ihre Nutzer um entsprechende Meldung.

III. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der BKS Information, ihrer Gruppengesellschaften und den Nutzern ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden AGB ist Männedorf als Sitz der TP-Mediengruppe, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.

2. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
3. Anpassungen

Die BKS Information behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die BKS Information diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB auf den Internetseiten der BKS Information zu informieren.

Männedorf, 01.11.2021
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