Die Benko-Affäre bei der Graubündner Kantonalbank (GKB) wird zum Thema im Bündner Kantonsparlament. Druck kommt vor allem von der SVP-Fraktion, die die Rolle von Bankratspräsident Peter Fanconi unter die Lupe nehmen will.
Walter Grass ist Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat. Am Dienstag in der Fragestunde kritisierte er die Rolle von Peter Fanconi scharf. Der Bankratspräsident habe sich im Fall Benko ins operative Geschäft der Bank eingemischt, statt die Bank zu beaufsichtigen. «Wenn er seine privaten Kontakte nutzt und Einfluss auf die Kreditvergabe nimmt, dann geht das zu weit und geht über die Kompetenzen des Bankratspräsidenten hinaus», sagte Grass am Dienstag.
Zumal Peter Fanconi auch persönlich in Singa-Firmen von René Benko investiert hat, die Kredite von der GKB erhalten haben. Diese privaten Geschäfte müssten von der Regierung nochmals speziell unter die Lupe genommen werden, so Grass. Der SVP-Politiker forderte auch eine Verschärfung der internen Offenlegungspflichten: «Bei den Beteiligungen des Bankpräsidenten geht es um Millionenbeträge. Hier müssen neue Richtlinien geschaffen werden», forderte Grass, der in Urmein oberhalb von Thusis einen Landwirtschaftsbetrieb führt.
Regierung hat kein Interesse an Transparenz
Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) hält nicht viel von mehr Transparenz und scheint vor allem daran interessiert zu sein, dass möglichst rasch Ruhe in die GKB einkehrt. Im Untersuchungsbericht stehe ja, dass es Beteiligungen gegeben habe, so Bühler. «Jetzt ist es ganz wichtig, dass man miteinander redet, dass man dann sehr genau prüft, was man in welchem Rahmen wie anschauen kann. Dass man Vertrauen hat – zu allen und für alle. Wichtig ist, dass man Schritt für Schritt vorgeht.»
Ein Thema war auch die Unabhängigkeit der Prüfung der Benko-Kredite der GKB durch EY. Bekannt ist, dass das Unternehmen seit 2008 auch den Jahresabschluss der Bank prüft und damit seit Jahren in einem engen wirtschaftlichen Verhältnis zur GKB steht. Finanzdirektor Bühler sieht darin kein Problem. Im Gegenteil: «Ernst & Young ist eine renommierte, staatlich beaufsichtigte Revisionsgesellschaft. Deren Mitarbeitende müssen zugelassen sein und dafür strenge Auflagen des Bundes erfüllen.»
Laut dem FDP-Finanzdirektor hatte die Vergabe an EY den Vorteil, dass die Prüfer die Verhältnisse bei der Bank im Detail kannten «und sich entsprechend rasch ein fundiertes Urteil bilden konnten». Das sei im Interesse der GKB und des Kantons als Haupteigentümer, so Bühler.
Geheimniskrämerei schadet dem Vertrauen
Der Öffentlichkeit und dem Parlament liegt bisher nur eine zweiseitige Zusammenfassung des EY-Prüfberichts vor. Im Parlament kam deshalb die Frage auf, ob der Geschäftsprüfungskommission der vollständige Bericht zugestellt werden soll. Dies liege nicht in der Kompetenz der Regierung, meinte ein Vertreter.
Die Aufarbeitung des Benko-Skandals bei der GKB scheint gerade erst begonnen zu haben. Es entsteht der Eindruck, als passe kein Blatt zwischen Regierung und Bankrat. Beide setzen auf maximale Intransparenz und versuchen, den Fall auf die lange Bank zu schieben. Dass der Prüfbericht – zumal einer, der mit dem Makel der Abhängigkeit behaftet ist – nicht vollständig offengelegt wird, lässt tief blicken. Die GKB ist kein privates Unternehmen, sondern eine Bank, die sich vollständig in Staatsbesitz befindet. Was spricht gegen eine Offenlegung? Geheimniskrämerei schadet dem Vertrauen in die Politik und in die Bank.
