Die demokratischen Senatorinnen Elizabeth Warren und Tina Smith fordern das amerikanische Arbeitsministerium auf, der Credit Suisse eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die Verwaltung von Pensionsfonds zurückzuziehen.
Elizabeth Warren gilt als eine der einflussreichsten Senatorinnen in den USA. Auf Twitter schreibt sie, dass es der Job des US-Arbeitsministeriums sei, die Beschäftigen und deren Ersparnisse zu schützen – und nicht, um «grosse Banken wie die Credit Suisse mit ihren Betrügereien davonkommen zu lassen». Sie und ihre Kollegin Tina Smith würden das Department of Labor aufrufen, der «CS keinen Freibrief für Gesetzesbrüche auszustellen».
.@USDOL exists to protect workers & their savings — not to let big banks like @CreditSuisse off the hook for scamming investors. That's why @SenTinaSmith & I are calling on DOL to deny Credit Suisse a free pass for breaking the law.https://t.co/VuBCt6Wdhx
— Elizabeth Warren (@SenWarren) February 11, 2022
In einem Brief an das Arbeitsministerium zeigt sich die ehemalige Präsidentschaftskandidatin besorgt darüber, dass die Behörden der Grossbank eine einjährige Sondergenehmigung als sogeannter «Qualified Professional Asset Manager» (QPAM) erteilten. Diese Bewilligung ist nötig, damit Finanzinstitute Vorsorgegelder für US-Bürger verwalten dürfen.
Es sei gängige Praxis, dass die Aufsichtsbehörden von Geschäftsbeschränkungen absehen, wenn die beschuldigen Unternehmen einem Vergleich zustimmten, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Gemäss den beiden US-Demokratinnen führe diese Praxis dazu, dass Firmen gegen das Gesetz verstossen können, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.
«Wir fordern das Ministerium auf, die Erteilung der Bewilligung zu überdenken beziehungsweise zurückzunehmen, weil diese den Bemühungen zuwiderlaufe, die Credit Suisse für ihr illegales Verhalten zur Verantwortung zu ziehen», schreiben die Senatorinnen. Sie verweisen auf einen Vergleich, den die Bank im Oktober 2021 eingegangen ist, sowie auf die Verurteilung im Zusammenhang mit dem US-Crossborder-Geschäft im Jahr 2014.
In Zusammenhang mit einem 850-Millionen-Dollar-Kredit an Mosambik bekannte sich Credit Suisse letztes Jahr für schuldig. Um den Fall beizulegen, zahlte sie im Oktober 475 Millionen Dollar an US-amerikanische und britische Aufsichtsbehörden.
