Finma-Präsidentin Marlene Amstad will Bussen aussprechen können

Am Mittwoch liess Marlene Amstad die Katze aus dem Sack. An einer Medienkonferenz in Bern sagte die Finma-Präsidentin, dass sie im Zuge der Aufarbeitung ein schärferes Instrumentarium anwenden möchte, um gegen Banken und andere Beaufsichtigte vorzugehen. Konkret nannte sie die Kompetenz, Bussen auszusprechen, was die Finma im Unterschied zu vielen Regulatoren bisher nicht kann.

Das zweite Werkzeug, das Amstad wünscht, ist das sogenannte Senior Manager Regime. Ein solches Tool ist in Grossbritannien seit 2015 im Einsatz. Schlüsselleute in einer Bank werden dort als “Senior Manager” bezeichnet und müssen von der Aufsichtsbehörde bewilligt werden. Diese Manager müssen über eine “Verantwortungserklärung” verfügen, in der ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dokumentiert sind.

Diese Erklärung muss zudem Teil des übergreifenden “Verantwortungsplans” des Instituts sein. Das Senior Manager Regime soll auf der obersten Führungsebene der Banken einen Kulturwandel herbeiführen und die Verantwortungsträger für Mängel und Versagen in die Pflicht nehmen.

Der dritte Punkt: Amstad will offener über Enforcement-Verfahren kommunizieren können. Bisher kann die Behörde auf konkrete Vorfälle oder Verfahren in der Regel nicht eingehen. Auch hier verfügt die Finma über einen viel kleineren Spielraum als Regulatoren im Ausland.

Die Finma will das ganz offensichtlich das Momentum nutzen und die Regulierung der Banken deutlich verschärfen. Meist hat die Behörde kaum Möglichkeiten dazu. In ruhigen Zeiten werden die Regeln tendenziell gelockert. Es braucht den Totalschaden wie bei der CreditSuisse oder der UBS vor 14 Jahren, um Verschärfungen politisch durchzubringen. Marlene Amstad scheint im Gegensatz zu früheren Präsidenten der Bankenaufsicht auch gewillt, für schärfere Regeln einzutreten.

Hätten die neuen Instrumente den Zusammenbruch der CS verhindert können? Dazu sagt Amstad: “Man hat bessere Karten in der Hand, aber mit keinem Instrument kann man das Vertrauen der Kunden und Investoren garantieren.” Das bleibe in der Verantwortung von Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Bussen könnten aber Anreize setzen, eine "Verhaltensänderung" herbeizuführen. Und wenn die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind, könne man zudem “Personen besser habhaft" werden, sagte sie.

Bussenkompetenz vor 20 Jahren abgeschmettert

Zum Teil sind diese Forderungen schon alt. Vor 20 Jahren hatte die Finma-Vorgängerbehörde, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), angeregt, selber Bussen aussprechen zu können. Damals waren maximal 50 Millionen Franken für fehlbare Institute vorgesehen gewesen. Damals führte der Plan zu einem Aufschrei der Branche und bei bürgerlichen Politikern. Bei der Gesetzgebung für die integrierte Finanzmarktaufsicht Finma fiel die Bussenkompetenz denn auch aus Abschied und Traktanden.

Die Finma selber war bis vor kurzem nicht mehr darauf erpicht, eine Kompetenz zum Verhängen von Bussen zu erhalten. “Die Finma hat immer unterstrichen, dass sie mit den vorhandenen Aufsichts- und Sanktionsinstrumenten zufrieden ist und ihren Auftrag so erfüllen kann”, liess sich 2018 ein Finma-Sprecher zitieren. Zudem sei fraglich, ob Bussen wirklich zu einer Veränderung des Verhaltens beitrügen.

Die Milliardenbussen im Ausland hätten das Fehlverhalten der Banken nicht effektiv gestoppt. “Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hinsichtlich Bussen in den Unternehmen teilweise die Haltung herrscht: Heute ausgesprochen, morgen gezahlt, übermorgen vergessen”, so der Finma-Sprecher damals.

In den letzten Wochen nannten sowohl Finma-Präsidentin Amstad wie auch Finma-Direktor Urban Angehrn dieses Instrument in Interviews als mögliche sinnvolle Neuerung. Beim Bundesrat rennen sie insofern offene Türen ein, als der Nationalrat vor Jahresfrist ein Postulat des Freiburger Grünen Gerhard Andrey im Einvernehmen mit der Regierung mit genau diesem Anliegen überwies.