Schärfere Instrumente gefordert
Im Zuge der CS-Krise fordert die Aufsichtsbehörde eine Erweiterung ihrer Sanktionsmöglichkeiten. Die Finma will ganz offensichtlich das Momentum nutzen, das durch den Totalschaden der CS entstanden ist.
5. April 2023 • Beat Schmid
Am Mittwoch liess Marlene Amstad die Katze aus dem Sack. An einer Medienkonferenz in Bern sagte die Finma-Präsidentin, dass sie im Zuge der Aufarbeitung ein schärferes Instrumentarium anwenden möchte, um gegen Banken und andere Beaufsichtigte vorzugehen. Konkret nannte sie die Kompetenz, Bussen auszusprechen, was die Finma im Unterschied zu vielen Regulatoren bisher nicht kann.
Das zweite Werkzeug, das Amstad wünscht, ist das sogenannte Senior Manager Regime. Ein solches Tool ist in Grossbritannien seit 2015 im Einsatz. Schlüsselleute in einer Bank werden dort als “Senior Manager” bezeichnet und müssen von der Aufsichtsbehörde bewilligt werden. Diese Manager müssen über eine “Verantwortungserklärung” verfügen, in der ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten dokumentiert sind.
Diese Erklärung muss zudem Teil des übergreifenden “Verantwortungsplans” des Instituts sein. Das Senior Manager Regime soll auf der obersten Führungsebene der Banken einen Kulturwandel herbeiführen und die Verantwortungsträger für Mängel und Versagen in die Pflicht nehmen.
Der dritte Punkt: Amstad will offener über Enforcement-Verfahren kommunizieren können. Bisher kann die Behörde auf konkrete Vorfälle oder Verfahren in der Regel nicht eingehen. Auch hier verfügt die Finma über einen viel kleineren Spielraum als Regulatoren im Ausland.
Die Finma will das ganz offensichtlich das Momentum nutzen und die Regulierung der Banken deutlich verschärfen. Meist hat die Behörde kaum Möglichkeiten dazu. In ruhigen Zeiten werden die Regeln tendenziell gelockert. Es braucht den Totalschaden wie bei der CreditSuisse oder der UBS vor 14 Jahren, um Verschärfungen politisch durchzubringen. Marlene Amstad scheint im Gegensatz zu früheren Präsidenten der Bankenaufsicht auch gewillt, für schärfere Regeln einzutreten.
Hätten die neuen Instrumente den Zusammenbruch der CS verhindert können? Dazu sagt Amstad: “Man hat bessere Karten in der Hand, aber mit keinem Instrument kann man das Vertrauen der Kunden und Investoren garantieren.” Das bleibe in der Verantwortung von Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Bussen könnten aber Anreize setzen, eine "Verhaltensänderung" herbeizuführen. Und wenn die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind, könne man zudem “Personen besser habhaft" werden, sagte sie.