Spuren von Putins Geld in der Schweiz

Sie feierten gemeinsam, sie gingen zusammen auf Dates und halfen sich, wenn es auf den Strassen von Sankt Petersburg zu Pöbeleien kam. Sergei Roldugin und der russische Präsident Vladimir Putin kennen sich seit Jahrzehnten und sind eng befreundet. Roldugin machte Putin mit seiner ersten Frau bekannt und ist der Patenonkel von dessen ältester Tochter. Später wurde der eine Präsident und der andere Solo-Cellist und künstlerischer Leiter des Hauses der Musik in Sankt Petersburg.

Richter Sebastian Aeppli kennt eine andere, dunkle Seite von Roldugin. Diesen Frühling leitete Aeppli den Gazprombank-Prozess am Bezirksgericht in Zürich. Es war das weltweit erste strafrechtliche Verfahren, das sich mit mutmasslichen Geldwäsche-Operationen eines Netzwerks auseinandersetzte, in dem Sergei Roldugin eine zentrale Rolle gespielt hatte. Der Musiker, der das Publikum suchte, führte gleichzeitig im Verborgenen dubiose Finanztransaktionen durch.

Der Prozess am Bezirksgericht beleuchtete die Person Roldugin und die Transaktionen, die über seine Konten bei der Gazprombank in Zürich liefen. Die Geldflüsse des Netzwerks über die Gazprombank gingen aber weit über das hinaus, was am Gericht verhandelt wurde. Erst die seit Kurzem zugänglichen Dokumente eines separaten Verfahrens des Eidgenössischen Finanzdepartements haben die gewaltigen Dimensionen offengelegt.

Transaktionen in Milliardenhöhe

Von 2006 bis 2016 flossen in rund zweitausend Transaktionen 7,7 Milliarden Franken über die Konten des Netzwerks bei der Gazprombank in Zürich. Davon waren zwei Milliarden Franken Transaktionen mit anderen Banken als Gegenpartei, und 5,7 Milliarden wurden zwischen verschiedenen Konten des Netzwerks bei der Gazprombank intern hin- und hergeschoben.

Die Konten in Zürich wurden via Offshore-Firmen von Sergei Roldugin, zwei weiteren Russen, Putins «Hausbank» Bank Rossija und einer von ihr kontrollierten Versicherung gehalten. Zudem tauschten diese fünf Parteien untereinander — einem Karussell ähnlich — häufig und ohne erkennbaren Grund den Besitz und die Zeichnungsberechtigung für die verschiedenen Konten.

Organisiert und verwaltet wurden die mutmasslichen Geldwäsche-Operationen von der Bank Rossija. Das Institut scheint dabei eine weitreichende Kontrolle über die Gazprombank ausgübt zu haben. «Ein Hinterfragen der Geschäfte» des Netzwerks durch die Angestellten der Gazprombank habe kaum je stattgefunden, schreibt das Finanzdepartement. Und die wenigen kritischen Nachfragen habe die Bank Rossija einfach abwürgen können.

Selbst nachdem Putins «Hausbank» im März 2014 mit US-Sanktionen belegt worden war, konnte sie weiter auf die Gazprombank in Zürich zählen. Erst im Herbst 2016, nach Enthüllungen durch Journalisten, endeten die Transaktionen. Doch das Interesse, wie und für wen das Netzwerk wirklich operierte, ist bis heute nicht abgeklungen.

Doch der Reihe nach.

Die Panama Papers

Aufgeschreckt von Medienberichten leitete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) im April 2016 eine Untersuchung gegen die Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich ein, eine Tochter der Gazprombank, der drittgrössten russischen Bank. Journalisten hatten kurz zuvor in einer weltweit koordinierten Aktion enthüllt, wie hunderte Politiker, Behördenmitglieder, Geschäftsleute und Verbrecher mit Unterstützung von Banken Gelder über Offshore-Firmen verschoben.

Oft schien dabei das Ziel gewesen zu sein, legal Steuern zu optimieren oder den Firmenbesitzern Anonymität zu verschaffen. Nicht selten ging es aber auch um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Ein anonymer Whistleblower, der sich mit dem Platzhalternamen John Doe vorstellte, kontaktierte Anfang 2015 den Journalisten Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung. Er bot ihm Daten von Mossack Fonseca an, dem weltweit viertgrössten Verwalter von Offshore-Firmen mit Sitz in Panama. Nachdem John Doe eine vielversprechende Probe geschickt hatte, fragte ihn Obermayer per E-Mail, über wie viele Daten er denn insgesamt spreche. John Doe antwortete: «Mehr als du jemals gesehen hast.»

So beschreiben die Autoren Bastian Obermayer und Frederik Obermaier im Buch «Panama Papers» den Startpunkt der journalistischen Auswertung eines monumentalen Lecks. Denn John Doe hielt Wort. Er schickte Obermayer 11,5 Millionen vertrauliche Dokumente des Offshore-Verwalters aus den Jahren 1977 bis 2015, die sogenannten «Panama Papers». Es war das bis dahin grösste Datenleck der Geschichte.

Dutzende Medienorganisationen weltweit beteiligten sich an den geheimen Recherchen der Dokumente. Am 3. April 2016 wurden die Ergebnisse dann in einer koordinierten Aktion von über hundert Medienorganisationen gleichzeitig veröffentlicht. Es war ein Erdbeben.

Plötzlich waren unzählige Offshore-Finanzgeschäfte offengelegt. Behörden weltweit begannen mit den geleakten Informationen nach Kriminellen und Steuerhinterziehern zu suchen. In vielen Ländern wurden Politiker und Behördenmitglieder als korrupt entlarvt. Der Premierminister von Island musste zurücktreten und der Regierungschef von Pakistan wurde des Amtes enthoben.

Fiktive Geschäfte

Im Scheinwerferlicht der Panama-Papers-Enthüllungen standen ebenfalls Transaktionen des von der Bank Rossija gesteuerten Netzwerks, auch wenn damals nur ein Teil der Geldflüsse aufgedeckt worden war. Mindestens zwei Milliarden US-Dollars seien von dem Netzwerk über verschiedene Offshore-Firmen und Banken, darunter die Gazprombank in der Schweiz, verschoben worden, schrieb der Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists im April 2016.

Und sie Transaktionen waren offensichtlich nicht sauber: es gab fiktive, rückdatierte Aktiengeschäfte, um Gewinne zu kreieren; es wurden Entschädigungszahlungen für Rücktritte von nur zum Schein vereinbarten Geschäften bezahlt; günstige Kredite ohne irgendwelche Sicherheiten wurden vergeben, die wahrscheinlich gar nie zurückbezahlt werden mussten; Firmen liehen sich teuer Geld aus, um es gleichzeitig zu tiefen Zinsen anzulegen und Kreditforderungen wurden zu Spottpreisen verkauft.

In einem krassen Fall bezahlte eine von Roldugins Firmen beispielsweise für eine Forderung über 200 Millionen US-Dollars, die jährlich acht Millionen Zinsen abwarf, nur einen symbolischen US-Dollar. In einer anderen dubiosen Vereinbarung gewährte die Russian Commercial Bank in Zypern, damals eine Tochtergesellschaft der staatlichen russischen VTB Bank, einer Offshore-Firma des Netzwerks eine Kreditlinie über 800 Millionen US-Dollars — ganz ohne Sicherheiten und für einen Zinssatz von nur 1 Prozent.

Der heilige Gral des Journalismus

Luke Harding, ein Journalist der britischen Zeitung «Guardian», beschrieb in seinem Buch «A Very Expensive Poison», wie bedeutend die Enthüllung war. Die Journalisten, die die Panama-Papers-Dokumente zu Russland untersuchten, seien überzeugt gewesen, sie «hätten den heiligen Gral des investigativen Journalismus gefunden: Putins Geld».

Dies, obwohl der Name des russischen Präsidenten in den Panama-Papers-Dokumenten gar nicht auftauchte. Aber die Hauptakteure im Netzwerk waren die engsten und langjährigsten Weggefährten von Putin — Personen, die für den russischen Präsidenten am ehesten als Strohmänner agiert haben könnten. Dazu gehörten neben Sergei Roldugin auch die Putin-Vertrauten, die die Bank Rossija kontrollierten.

Die Journalistin Catherine Belton beschrieb in ihrem Buch «Putin’s People» die Sonderstellung der Bank Rossija in Russland. Die ursprünglich kleine Bank aus Sankt Petersburg wurde Anfang der 1990er Jahre von Leuten übernommen, die wie Putin mit dem ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB verbunden waren. Unter Putins Präsidentschaft sei die Bank Rossija dann zum riesigen «Goldesel» für ihn und seine Vertrauten aufgebaut worden. Nach und nach habe die Bank staatliche Firmen im Wert von Milliarden US-Dollars zu Schleuderpreisen kaufen können. Über komplexe Verschachtelungen und ohne relevante Gegenleistung sei der Bank Rossija im Jahr 2007 sogar die indirekte Kontrolle über die Gazprombank übertragen worden, schrieb Belton (Abo).

Niederschmetterndes Ergebnis

Im Februar 2018, fast zwei Jahre nachdem die Panama-Papers-Berichte eine Untersuchung gegen die Gazprombank ausgelöst hatten, veröffentlichte die Finanzmarktaufsicht ein niederschmetterndes Urteil. Darin steht, «dass die Gazprombank Schweiz im Zeitraum von 2006 bis 2016 schwer gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes verstossen hatte». Als Konsequenz verbot die Finma der Bank, ihre Geschäftstätigkeit mit Privatkunden auszuweiten.

Zudem reichte die Finma gegen die Gazprombank Schweiz und deren Mitarbeiter zwei separate Strafanzeigen ein, die eine bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die andere beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Die Anzeigen basierten auf möglichen Verstössen gegen Sorgfaltspflichten und das Geldwäschereigesetz.

Die Gazprombank in Zürich löste im September 2016 die Geschäftsbeziehung mit dem Netzwerk zwar auf, aber die zwei Strafanzeigen der Finma nahmen ihren Lauf.

Der Prozess am Bezirksgericht

Am 2. November 2022 erhob die Staatsanwaltschaft in Zürich Anklage gegen vier Gazprombank-Angestellte — drei in der Schweiz wohnhafte Russen, darunter der Chef der Bank, und ein Schweizer — wegen «mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften». Konkret beschuldigte Staatsanwalt Jan Hoffmann die Angestellten, weggeschaut zu haben, als Roldugin als Strohmann für diverse Geldtransaktionen über die Gazprombank in Zürich agiert habe.

Die Anklageschrift machte auch deutlich, wem Roldugins Finanztransaktionen zugerechnet werden: «Es ist notorisch, dass der russische Präsident Putin offiziell nur ein Einkommen von gut CHF 100’000 hat und nicht vermögend ist, tatsächlich jedoch über enorme Vermögenswerte verfügt, welche von ihm nahestehenden Personen verwaltet werden.»

Doch obwohl das Netzwerk der Bank Rossija die Gazprombank von 2006 bis 2016 benutzte, basierte die Anklage der Zürcher Anwaltschaft nur auf den relativ kleinen Transaktionen, die auf den Konten von Roldugin zwischen 2014 und 2016 durchgeführt wurden.

Die Staatsanwaltschaft nimmt zu der Auswahl keine Stellung. Aber möglicherweise wählte sie für die Klage diese spezifischen Transaktionen aus, weil die Bank Rossija im März 2014 von den US-Behörden sanktioniert wurde. Ab diesem Zeitpunkt waren die Geschäfte zwischen der Gazprombank, der Bank Rossija und Roldugin ein Spiel mit dem Feuer.

Die Alarmglocken läuten

«Little green men», russische Soldaten ohne Kennungszeichen, besetzten Ende Februar 2014 die zur Ukraine gehörende Krim-Halbinsel. Drei Wochen später unterzeichnete Putin einen Vertrag, der die Krim nach russischer Lesensart zu einem Teil Russlands machte. Gleichzeitig begannen russische Geheimdienste und Militärs im Osten der Ukraine Proteste zu schüren und einen bewaffneten Konflikt zu organisieren.

Als Reaktion darauf setzten die USA und die EU Mitte März 2014 ein weitreichendes erstes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft. Bei den Banken weltweit läuteten sofort die Alarmglocken. Die Compliance-Abteilungen, die bei den Banken zuständig sind für die Einhaltung der Gesetze und Richtlinien, durchforsteten Akten ihrer russischen Kunden. Keine seriöse Bank wollte riskieren, gegen Sanktionen zu verstossen. Früher umworbene russische Kunden wurden plötzlich zum potenziellen Ballast.

Am 20. März 2014 belegte das US-Finanzministerium die Bank Rossija mit massiven Sanktionen. Sie sei die «Hausbank» für hohe Regierungsbeamte und werde vom engsten Kreis der Putin-Günstlinge kontrolliert, schrieb die Behörde zur Begründung.

Die Vermögenswerte der Bank Rossija in den USA wurden nach der Verhängung der Sanktion sofort eingefroren und US-Unternehmen war es nicht mehr erlaubt, Geschäfte mit der Bank zu tätigen. Die Kreditkartenbetreiber VISA und Mastercard stellten ihre Dienstleistungen ein. Zudem verboten die US-Behörden Geschäfte zur Umgehung der Sanktionen.

Das machte es auch für Banken ausserhalb der USA praktisch unmöglich, Geschäfte mit der Bank Rossija zu betreiben. Ansonsten drohten sie selbst sanktioniert zu werden. Eigentlich niemand ausserhalb Russlands wollte noch irgendetwas mit der Bank Rossija zu tun haben, die plötzlich auf einer Stufe mit sanktionierten iranischen und nordkoreanischen Banken stand.

Trotzdem klopfte die Bank Rossija genau in diesem Zeitraum bei der Gazprombank in Zürich an. Sie wollte, dass für Sergei Roldugin zwei Firmenkonten eröffnet werden. Der Geschäftsführer der Gazprombank Schweiz schrieb deshalb am 31. März 2014, elf Tage nachdem die Sanktionen verhängt worden waren, an einen Mitarbeiter der Bank Rossija, dass «das in Moskau diskutiert werden muss». Die barsche Antwort kam eine Woche später: «Wenn du bereit bist zu helfen, bin ich bereit, dir die Details der Operationen zu erzählen.»

Die US-Sanktionen führten nur kurz zu Verzögerungen. Die Gazprombank begann schon bald mit dem Prozedere für die Konteröffnungen.

Kenne deinen Kunden

Heutzutage müssen Banken potenzielle Kunden überprüfen, um Geldwäsche zu verhindern. Das sind gesetzliche Vorschriften, die in der einen oder anderen Form weltweit Geltung haben. KYC, know your customer (kenne deinen Kunden), ist das Schlagwort in der Bankenbranche.

Besonders mögliche Verbindungen eines Bankkunden zu Politikern sind in der Bankenwelt eines der grössten Risiken. «Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die meisten korrupten Politiker ihre geheimen Bankkonten nicht unter ihren eigenen Namen führen, sondern vielmehr unter dem Namen eines vertrauenswürdigen Verwandten oder Freundes», schrieben Bastian Obermayer und Frederik Obermaier im Buch «Panama Papers».

Wie alle anderen Kunden, musste auch Roldugin für die Gazprombank Schweiz verschiedene Fragebögen ausfüllen und dabei zwei zentrale Fragen beantworten: «Ist der wirtschaftlich Berechtigte des Unternehmens eine politisch exponierte Person (PEP) / sehr wichtige Person (VIP)?» — Roldugins Antwort lautete: «NEIN». — «Hat er irgendwelche Beziehungen zu PEPs oder VIPs?» — «NEIN».

Und in einem weiteren Formular zur Kontoeröffnung stand die Frage, ob Roldugins Firma Geschäfte mit Unternehmen auf den Sanktionslisten der USA betreibe. Auch diese Frage beantwortete er mit «NEIN». Dabei besass eine von Roldugins angeblichen Firmen, die gerade ein Konto eröffnen wollte, 20 Prozent an Video International. Das Unternehmen ist eines der grössten Medienwerbeunternehmen in Osteuropa und wurde von der Bank Rossija kontrolliert. Die Verstrickung zwischen Roldugin und der Bank Rossija ging noch weiter, da Roldugin auch 3,2 Prozent der Bank Rossija besass.

Trotzdem eröffnete die Gazprombank für Roldugin die Konten im Mai und Juli 2014. Roldugin wurde als der Eigentümer eingetragen, doch als Kontaktangaben für die Geschäftsbeziehung dienten E-Mail-Adressen, hinter denen Mitarbeiter der Bank Rossija standen.

In den folgenden zwei Jahren flossen etwa fünfzig Millionen Franken über die beiden Konten.

Das Urteil

Bei der Urteilsverkündung am Gazprombank-Prozess am 30. März 2023 bestätigte Richter Aeppli die Vermutungen der Staatsanwaltschaft und der Presse, dass Roldugin ein Strohmann ist. «Für das Gericht ist … zweifelsohne erstellt», dass Sergei Roldugin nicht der tatsächliche Besitzer der Konten sei. Wem Roldugins Gelder wirklich gehörten, sagte Aeppli zwar nicht, denn dies sei nicht Aufgabe des Gerichts. Trotzdem dachte jeder im Gerichtssaal wohl an nur einen Namen.

Zudem wurden die vier angeklagten Gazprombank-Angestellten für ihre nachlässige Überprüfung von Roldugin, offiziell wegen «mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften», von Aeppli schuldig gesprochen und zu bedingten Geldstrafen zwischen 48’000 und 540’000 Franken verurteilt. Rechtskräftig ist das das Urteil aber nicht, da die vier Banker Berufung eingelegt haben. Falls sie diese nicht zurückziehen, wird der Fall voraussichtlich nächstes Jahr nochmals am Obergericht in Zürich beurteilt.

Anfang April 2023 schloss dann das Eidgenössische Finanzdepartement das parallel laufende Verwaltungsverfahren ab und verschickte zwei Strafbefehle. Damit wurden zwei der vier bereits verurteilten Gazprombank-Angestellten, der Chef und der Compliance-Verantwortliche, zusätzlich zu einer Busse von 4’500 und 23’000 Franken verurteilt — wegen des «Erteilens falscher Auskünfte» und einer Verletzung von Meldepflichten gegenüber der Finma.

Und zur Begründung dieser Bussen wurde nebenbei die gigantische Grösse der Transaktionen des Netzwerks enthüllt – fast acht Milliarden Franken.

Ausblick

Catherine Belton schrieb im Buch «Putin’s People», dass «Obschak» — im kriminellen Sprachgebrauch in Russland eine schwarze Kasse — zum entscheidenden Merkmal der Kleptokratie des Putin-Regimes geworden sei. Russische Staatsgelder und Abgaben russischer Oligarchen würden seit vielen Jahren in Schwarzgeld-Kassen ins Ausland verschoben. Sei die Herkunft der Gelder erst einmal verschleiert und hinter Schichten von Offshore-Firmen versteckt, stünden die Gelder Putin und seinem engsten Kreis zur Verfügung. Die juristische Aufarbeitung der dubiosen Transaktionen über die Gazprombank in Zürich stützt die Aussagen von Belton.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 hat sich der Umgang des Westens mit Russland radikal verändert. Viele Länder sanktionieren Firmen und Personen — vor allem Russen –, die das Putin-Regime und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Gelder der Vertrauten von Putin dürften mittlerweile noch besser versteckt sein oder in Länder verschoben worden sein, die Russland gegenüber freundlich gesinnt sind.

Bezeichnend für die veränderte Einstellung gegenüber Russland ist das Ende der Gazprombank Schweiz. Obwohl die Bank bisher nur mit milden Sanktionen belegt wurde, fand sie keinen Wirtschaftsprüfer, der die gesetzlich vorgeschriebene Revision durchführen wollte. Im Oktober 2022 schrieb die Bank deshalb notgedrungen in einer Pressemitteilung, dass sie sich aus der Schweiz zurückziehen werde. Die Gazprombank Schweiz AG wird zurzeit «abgewickelt» und dürfte irgendwann ganz still von der Bildfläche verschwinden.