Der norwegische Staatsfonds setzt seine Ankündigungen um und stösst wegen der Lage im Gazastreifen Beteiligungen an weiteren israelischen Unternehmen ab. Aus ethischen Gründen habe man sich von den Anteilen an fünf israelischen Banken getrennt, teilte der mit zwei Billionen Dollar weltweit grösste Vermögensfonds mit.
Bei den fünf Banken handelt es sich um Hapoalim, Bank Leumi, Mizrahi Tefahot Bank, First International Bank of Israel und FIBI Holdings. Der norwegische Fonds hat die Zahl der israelischen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, innerhalb weniger Wochen von 61 auf 33 halbiert.
Ebenfalls aus ethischen Gründen hat der norwegische Investment-Gigant auch die Aktien des US-Konzerns Caterpillar verkauft. Israel nutze die amerikanischen Baumaschinen, um «umfangreiche und systematische Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht» zu begehen, indem es palästinensisches Eigentum zerstöre, so der Fonds. Caterpillar ist das erste nicht-israelische Unternehmen, aus dem sich der Ölfonds wegen dessen Aktivitäten in Israel und den palästinensischen Gebieten zurückzieht.
Anstoss kam von der Politik
Der Anstoss für die Verkäufe kam von der Politik. Das Finanzministerium hatte die Norges Bank aufgefordert, die Umsetzung des Verwaltungsmandats des Fonds und seine Investitionen in israelische Unternehmen zu überprüfen und neue Massnahmen vorzuschlagen, die es für notwendig erachte. Das Ministerium setzte eine Deadline bis zum 20. August.
Der norwegische Finanzminister und frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erklärt, es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und am Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er damals aus.
In Norwegen ist eine grosse Kontroverse um israelische Investments entstanden. Enthüllungen, dass Unternehmen, in die der Ölfonds investiert hatte, Triebwerke für israelische Kampfflugzeuge gewartet hatten, die zur Bombardierung des Gazastreifens eingesetzt wurden, lösten in der Bevölkerung eine Welle der Bestürzung aus.
«Rechtswidrigen Zerstörung palästinensischen Eigentums»
Oppositionsparteien haben gefordert, dass der Fonds sich vollständig aus Israel zurückzieht. Zudem verlangten sie, dass der Chef des Fonds, Nicolai Tangen, vor den Parlamentswahlen in Norwegen in zwei Wochen zurücktritt. Dieser lehnte jedoch einen Rücktritt ab.
Der Fonds verkaufte seine Anteile auf Empfehlung des unabhängigen Ethikrats, einem von der norwegischen Regierung eingerichteten Gremium, das sie berät, wann Unternehmen wegen Verstössen gegen das Völkerrecht aus ihrem Portfolio ausgeschlossen werden sollen. Der Rat schrieb: «Bulldozer von Caterpillar werden von den israelischen Behörden zur weitreichenden rechtswidrigen Zerstörung palästinensischen Eigentums eingesetzt.» Und fügte hinzu: «Es besteht kein Zweifel, dass die Produkte von Caterpillar für umfangreiche und systematische Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden. Das Unternehmen hat auch keine Massnahmen ergriffen, um eine solche Verwendung zu verhindern.»
