Ist der Bitcoin politisch - steht er am rechten Rand?

Währungen vertreten die Länder und damit die politischen Systeme, die sie herausgeben. Aber wie sieht es mit Kryptowährungen und insbesondere dem Bitcoin aus? Er ist an kein Land gebunden. Fragt man einen überzeugten Bitcoiner ist die Kryptowährung politisch – im positiven Sinn. Neben Freiheit und finanzieller Unabhängigkeit vereint sich mit dem Bitcoin-Besitz oft der Wunsch, sich konstruktiv und gezielt gesellschaftlich zu engagieren. Mit dem Bitcoin glauben die Anhänger, ein Werkzeug gefunden zu haben, dass ihren politischen Ideen wirksam Ausdruck verleihen werden kann. Es soll weder Inflation noch Transaktionssteuern, Überwachungsmöglichkeiten noch fehleranfällige Intermediäre geben. Der Bitcoin erlaubt als dezentrale digitale Währung verschlüsselte Peer-to-Peer-Transaktionen. Diese sind wegen der dezentralen Speicherung fälschungssicher und der Umlauf ist auf 21 Millionen Coins limitiert.

«Die Blockchain ist eine politisch neutrale Technologie. Als transparentes, offenes und zensurresistentes Finanzsystem bietet die Blockchain allen Bevölkerungsschichten dieselben Chancen», erklärt Stefan Höchle, Head Investment Strategy der Digital Asset Solutions AG. Der zurecht kritisierte Nepotismus im heutigen Finanzsektor werde erheblich erschwert und jede Person mit Internetzugang erhalte Eintritt in ein diverses Ökosystem aller Arten von Finanzdienstleistungen. «Dieser Aspekt geht bei uns im wohlhabenden Westen oft vergessen», so Höchle.

Geopolitik ist Konkurrenz

Es gibt unter den Ländern einen Kampf der Systeme, der sich in den Wechselkursen ausdrückt. Wenn eine Landeswährung nicht mehr mithalten kann, greifen autoritäre Staaten oder wirtschaftlich angeschlagene Länder oft zu Stützungsmassnahmen wie feste Wechselkurse, Aus-/Einfuhrbestimmungen oder extreme Geld- und Zinspolitik – was auf lange Frist aber noch nie funktioniert hat. Für den Bitcoin gibt es keine Zentralbank oder Notenbank, die eine «Geldpolitik» bestimmen könnte.

Umso überraschender ist, dass sich die Stimmen häufen, die den Bitcoin dem rechten politischen Rand zuordnen. Gerade in Deutschland, dass wegen der jüngeren Geschichte gerne auf die «Nazi-Sirene» drückt, gibt es immer wieder Meldungen, die davon handeln, wie Rechtsextreme durch Spenden in Kryptowährungen finanziert würden. Das wird wohl so sein, aber Nazis und andere Extremisten erhalten auch Spenden in Euro, Dollar und Franken. Die Einstellung liegt hier nicht im Zahlungsmittel. Ein hoher FBI-Agent wurde einst zitiert, es gebe nichts besseres als Lösegeldzahlungen in Krypto, die könne man konsequent verfolgen. Wohingegen einen Bündel Dollarnoten nach der ersten Transaktion «untertaucht».

Argentinien und El Salvador

Einen genaueren Blick verdient der Umstand, dass Parteien und Staatsoberhäupter, die konservativ – also rechts – ausgerichtet sind, oft mit dem Bitcoin als Währung liebäugeln. Im vergangenen Jahr wählten die Argentinier mit Javier Milei einen Libertären zum Staatschef. Der «Anarcho-Kapitalist» versprach dem Land, das seit Jahren in der Wirtschaftsmisere steckt, eine Schocktherapie. Gemäss den Theorien seines Vorbildes, dem Ökonomen Ludwig von Mises, wünscht sich Milei die Abschaffung der Zentralbank und die Rückkehr zu privatem Geld. Weil er sich stets als grosser Bitcoin-Fan zu erkennen gab, könnte es sein, dass er die Kryptowährung zur Dollarisierung des Landes nutzt.

Die argentinische Aussenministerin Diana Mondino gab im vergangenen Dezember über X bekannt, dass eine neue Verordnung die Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin im Rahmen bestimmter Rechtsgeschäfte ab sofort gesetzlich zulässig mache. Die Regelung habe die wirtschaftliche Reform und Deregulierung zum Ziel und sehe in bestimmten Fällen den Einsatz von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Zahlungsmittel vor.

Bereits vor mehr als zwei Jahren wagte El Salvadors Präsident Nayib Bukele den Schritt, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Mit dieser Massnahme soll die Wirtschaft modernisiert, ausländische Investitionen angezogen und die Zahl der Menschen ohne Bankverbindung verringert werden. Bukele sieht den Bitcoin als ein Instrument für das nationale Wirtschaftswachstum und verfolgt einen staatlich gesteuerten Ansatz. Bukele, der sich gerne «CEO von El Salvador» nennt, ist im Februar vom Wahlvolk bestätigt worden. Mit den Bitcoin-Projekten ist er jedoch in Verzug – seine Popularität hat er sich mit dem gnadenlosen Kampf gegen Bandenkriminalität (der oft als ausserhalb des Rechtsstaates stehend kritisiert wird) erworben.

Nur kurz – knapp ein Jahr – dauerte das Experiment mit Bitcoin als staatlich anerkanntes Zahlungsmittel in der Zentralafrikanischen Republik. Das Projekt war schlecht vorbereitet und geplant. Als die Regierung den Beschluss umsetzte, glaubten viele an eine Falschmeldung.

Stimmungswende in den USA

Die erwähnten Beispiele sind Schwellenländer – mit schwacher Finanzinfrastruktur und ebensolcher Landeswährung. Nun scheint aber der vielleicht bald mächtigste Mann der Welt seine Meinung zum Bitcoin zu ändern. Im November 2024 entscheidet sich in den Vereinigten Staaten, ob der «linke» Demokrat Joe Biden oder der «rechte» Konservative Donald Trump die Geschicke der weltgrössten Wirtschaftsmacht für vier Jahre lenken wird. Momentan hat Trump in den Umfragen die Nase deutlich vorn.

Während seiner Amtszeit war Trump eher kritisch gegenüber Kryptowährungen eingestellt. Noch 2021 nannte er Bitcoin «einen Betrug». Seither hat sich der Status digitaler Assets verändert. Einige der grössten Finanzhäuser weltweit sprechen sich für die Anlageklasse aus. Entsprechend werden auch politische Spendengelder fliessen.

Donald Trump: Die «wilden neuen Währungen» haben ein regelrechtes Eigenleben entwickelt. (Quelle: Screenshot CNBC)

Das hat die Einschätzung des Präsidentschaftskandidaten zum Bitcoin verändert: Unlängst meinte Trump im Interview mit CNBC, er habe gesehen, wie viele Leute mit Kryptowährungen bezahlten – unter anderem für seine goldenen Turnschuhe. Die «wilden neuen Währungen» hätten ein regelrechtes Eigenleben entwickelt. Diese Anwendungsfälle wolle er nicht unterbinden. Nichtsdestotrotz setze er sich weiterhin für die Vormachtstellung des Dollars ein, hielt der Ex-Präsident fest.

«Der drastische Richtungswechsel ist in vielerlei Hinsicht ein kluger Schachzug. Schätzungen zufolge besitzen bis zu 20 Prozent aller Amerikaner eine oder mehrere Kryptowährungen», sagt Stefan Höchle. Wer einen signifikanten Teil seiner Vermögenswerte in digitalen Assets halte, dürfte auch die politischen Entscheide danach richten. Die Single Issue-Wähler könnte Trump so für sich gewinnen.

Auch wenn die Argumentation von Trump viele Krypto-Verfechter den Kopf schütteln lässt. Die Strömung scheint in den USA zu drehen. Auch im demokratischen Lager versuchten einige Biden-Herausforderer mit einer Krypto-Freundlichkeit einen Kontrapunkt zum Amtsinhaber zu setzen. Auch wenn die Amerikaner nach einem möglichen Wahlsieg von Trump nicht massenweise mit Bitcoin zu zahlen beginnen, es dürfte auch den Regulatoren und der Börsenaufsicht auffallen, dass ihr harter Anti-Krypto-Kurs zu überdenken ist.

Weder noch

Der Bitcoin ist politisch weder rechts noch links. Da aber rechts der politischen Mitte die Protagonisten mehr auf Freiheit, Eigenverantwortung und weniger Staatseingriffe setzen, geniesst der Bitcoin hier sicher mehr Ansehen. «Leider beobachten wir eine zunehmende Spaltung der politischen Lager. Sowohl in den USA als auch bei uns in der Schweiz zeigen sich wirtschaftsliberale Parteien offener gegenüber dem Kryptobereich. Sozialdemokraten bleiben tendenziell kritischer», sagt Stefan Höchle.

Totalitäre, zentralistisch regierte Staaten – hier sei das Beispiel China erwähnt – tendieren dazu, die Handlungen ihrer Bürger vorzuschreiben und zu überwachen. In solchen Systemen gewinnt die Idee der Central Bank Digital Currency (CBDC) bis auf Stufe Bürger an Auftrieb. Würde eine solche eingeführt, wären keine klandestinen Zahlungen mehr möglich, der Konsum und die Kaufkraft der Bürger könnten zentral gesteuert werden. Ein wichtiger Schritt zum transparenten Bürger im gesteuerten Staat, wie es etwa die Kommunistische Partei der Volksrepublik will. Politische Präferenzen gibt es also auch unter den einzelnen Krypto-Systemen.

Wer spricht für den Bitcoin?

Der Bitcoin ist nicht nur nicht politisch, er hat auch Mühe, sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Die Dezentralität ist nicht nur ein Vorteil. Der Bitcoin hat keinen Firmensitz, keine Gründungsstiftung, keine Entität. Wer vertritt den Bitcoin in Verhandlungen, wer ist das politische Sprachrohr der Kryptowährung? Wenn in den USA, in der EU oder in China eine Regulierung oder ein Verbot aufkommt, wer hält dann dagegen?

Erste Organisationsversuche gibt es, doch fehlt diesen das Gewicht. In den USA versucht das von Michael Saylor gegründete «Bitcoin Mining Council» die Interessen der Industrie zu vertreten. Saylor ist Mitgründer und CEO von MicroStrategy – das Unternehmen machte in den vergangenen Monaten durch seine Bitcoin-Akkumulierungsstrategie Schlagzeilen. In Europa entstand im Januar dieses Jahres die «European Bitcoin Energy Association». Ein Blick auf die sieben Gründungsmitglieder zeigt, dass die Organisation noch schwach auf der Brust ist.

Short cuts: News aus der digitalen Welt

Der nächste Schritt zum Ethereum-ETF

Die US-Börsenaufsicht SEC hat gemäss einem Bericht der US-Zeitschrift «Fortune» vom 20. März Auskunftsersuchen an mehrere US-Unternehmen verschickt. Darin werden die Gesellschaften aufgefordert, Dokumente und Finanzunterlagen über ihre Geschäfte mit der Ethereum Foundation vorzulegen. Gemäss Personen, die im Artikel zitiert werden, hat die Kommission eine Kampagne gestartet, um Ethereum nach dem Übergang der Blockchain von Proof-of-Work (PoW) zu Proof-of-Stake (PoS) im Jahr 2022 als Wertpapier einzustufen. Der Krypto-Dienstleister Prometheum, eines der wenigen Unternehmen, die von den US-Finanzaufsichtsbehörden als Spezialmakler für digitale Wertpapiere zugelassen sind, kündigte im Februar an, institutionelle Verwahrungsdienste für Ethereum anbieten zu wollen. Diese Entscheidung setzte die SEC unter Druck, Klarheit über die Einstufung von Ethereum zu schaffen. Zahlreiche Experten erwarten einen Beschulss zur Zulassung von Spot-Ethereum-ETF bis im Mai.

Augen zu – und spekulieren?

Der Bitcoin zeigt nach dem Höchststand, der vor einigen Tagen erreicht wurde, hohe Kursrückschläge und schnelle Erholungen. Das stellt man sich die Frage: Ist es eine Investition– oder einfach schnell rein und raus, ohne dass man genau weiss, um was es geht? Oft bekommt man das Gefühl, dass es hier wie etwa wie bei Meme-Aktien darum geht, zu kaufen, schnell einen hohen Anstieg mitzumachen und einen anderen zu finden, der einem das Investment zum höheren Preis abnimmt. Ähnlich sieht es nach der Zulassung der Bitcoin-ETF im institutionellen Bereich aus. Kaum ein Investor hat vor, die Kryptowährung als Kryptowährung einzusetzen. Kein Vergleich und Abschätzen der verschiedenen Kryptowährungen punkto Dezentralisierung, Netzwerksicherheit oder dergleichen, wenige setzen sich mit dem Thema «Weltcomputer» oder Web3 auseinander. Die Analyse von Geldflüssen dominiert. Doch stimmt das wirklich – und wäre es schlimm (respektive ist es bei Aktien anders)?

Ältere Semester erinnern sich an die Dot-Com-Blase. Nach ersten rudimentären Arbeiten mit dem Internet wurde einem schnell bewusst, dass da etwas Grosses entsteht. Natürlich wollten viele auch als Investoren partizipieren. Aber wo am besten? In Netscape, Yahoo und Pets.com? Nein, das war die falsche Wahl. Aber wer heute in den S&P-500-Index schaut, erblickt eine Dominanz von Internet-basierten Unternehmen. Eine vergleichbare Selektion wird auch unter den Kryptowährungen einsetzen. Nach dem Höchststand von Bitcoin in den vergangenen Tagen, hat dieser und auch die Nummer Zwei, Ethereum, deutlich an Terrain verloren. Blockchains wie Solana, Binance und Avalanche, die niedrigere Transaktionsgebühren erheben, haben aber weiter an Wert gewonnen. Die Meme-Coins wie Dodgecoin und Shiba-Inu, deren Verwendungszweck weiterhin schwer ersichtlich ist, haben viel an Wert eingebüsst. Die Selektion läuft. Auf coinmarketcap.com sind über 2400 Kryptowährungen gelistet, wenn 5 Prozente davon überleben, wären das – nach meiner Meinung – viele.