«Öko-Finma» soll Schweizer Finanzplatz ins Visier nehmen

Laut einer Studie des Rainforest Action Network hat die UBS seit dem Pariser Klimaabkommen 210 Milliarden Dollar in Kohle-, Öl- und Gasprojekte investiert. Damit liegt sie auf Platz 10 der grössten Finanzierer fossiler Energien. Zudem hat die Schweizer Grossbank mit der Übernahme der Credit Suisse ein fixes Enddatum für die Finanzierung von fossilen Energieprojekten abgeschafft.

Eine neue Initiative nimmt nun die Investitionen der Schweizer Finanzinstitute ins Visier. Ein überparteiliches Komitee will eine «ökologische und nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz» in der Verfassung verankern. «Die Schweiz ist ein kleines Land, aber ihr Finanzplatz ist ein globales Schwergewicht», heisst es einleitend im Argumentarium einer neuen Initiative, die morgen Dienstag vorgestellt wird. «Die hier ansässigen Grossbanken und Versicherungen richten mit ihren internationalen Geschäftsbeziehungen grossen Schaden an», so die Initianten.

Laut «Schweiz am Wochenende» (Abo) haben SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey und WWF-Direktor Thomas Vellacott zu einer Medienkonferenz eingeladen. Im Initiativkomitee seien aber auch bürgerliche Stimmen vertreten wie Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, der ehemalige FDP-Ständerat Raphaël Comte oder Konrad Langhart, der früher die Zürcher SVP präsidierte und heute für die Mitte-Partei politisiert.

Der Initiativtext beinhaltet folgende Passage: «Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.»

Vieles in der Initiative ist allerdings noch offen formuliert. Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 wird offenbar nicht explizit erwähnt. Stattdessen heisst es, die Schweizer Finanzinstitute sollen ihre Geschäftstätigkeit «auf das international vereinbarte Temperaturziel nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und auf die internationalen Biodiversitätsziele» ausrichten und dabei «die direkten und indirekten Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten Wertschöpfungskette» berücksichtigen.

«Öko-Finma» soll Banken auf die Finger schauen

Damit die Banken die Ziele auch umsetzen, soll ihnen eine Aufsichtsbehörde auf die Finger schauen. Diese «Öko-Finma» soll stichprobenartig oder auf Verdacht hin Kontrollen durchführen. Dabei könnte auch auf bestehende Aufsichtsbehörden zurückgegriffen werden: «Massnahmen im Finanzsektor sind dann wirksam, wenn es eine Kontrollmöglichkeit gibt – das hat die Bankenregulierung immer wieder gezeigt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sonst würde nur Greenwashing betrieben.

Die Initiative ist seit mehreren Jahren in Vorbereitung. Nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse scheint den Initianten der Zeitpunkt ideal, da die Bankenregulierung ohnehin überarbeitet wird. Mit von der Partie ist auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er sieht in der Initiative eine «sinnvolle Ergänzung» zu den Reformen. Für einen glaubwürdigen Markt sei die Initiative «vor allem auch eine Chance».