Regulierung der Grossbanken
Die UBS sei nach der Fusion mit der Credit Suisse zu gross, findet die SP. Die Grossbank soll maximal noch doppelt so gross sein wie die Zürcher Kantonalbank.
30. Mai 2023 • red.
Die SP legt einen Plan vor, wie sie die Monsterbank UBS-CS zum Schrumpfen zwingen will. In einem neuen Papier schreibt die Partei, die UBS werde durch ihre schiere Grösse zu einer «enormen Bedrohung für unser Land». Die Schlussfolgerung: Die Bank muss kleiner werden - alles andere sei volkswirtschaftlich und politisch nicht verantwortbar. «Es braucht eine sofort wirksame Schlankheitskur für die Monsterbank», heisst es laut CH Media in dem Papier.
Bei der Überführung der Notrechtsverordnung ins ordentliche Recht will die SP deshalb Anträge einbringen, die eine Verkleinerung der UBS zum Ziel haben. «Freiwillig wird die UBS ihre Grösse nicht auf ein schweizkompatibles Niveau reduzieren», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. Mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken – dem Doppelten des Schweizer Bruttoinlandprodukts – sei sie eindeutig zu gross, zumal sie über eine implizite Staatsgarantie verfüge. Das damit verbundene finanzielle Risiko für die Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden sei viel zu hoch.
Die SP schlägt deshalb eine Plafonierung vor: Im Gesetz soll verankert werden, dass die Bilanzsumme einer Bank nicht mehr als 50 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen darf. Die UBS müsste ihre Bilanzsumme also auf einen Viertel reduzieren. «Das wäre eine drastische Reduktion», räumt Marti ein, doch aus Sicht der Steuerzahler sei dies «notwendig». Effektiv würde die Bilanzsumme auf die doppelte Grösse der Zürcher Kantonalbank schrumpfen.
30 Prozent Eigenkapital und mehr
Als Alternative zu einer «starren Obergrenze» schlägt die SP eine progressive Eigenkapitalregelung vor. Diese «anreizorientierte Lösung» komme ohne Verbote aus, mache aber Grosssein unattraktiv: Konkret sollen die Eigenkapitalanforderungen ab einer Bilanzsumme von 50 Prozent des BIP «sprunghaft» ansteigen. Für den Teil der Bilanzsumme, der über dem Schwellenwert liegt, soll eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent gelten, die dann ebenfalls progressiv ansteigt. Zum Vergleich: Im Parlament wird derzeit über eine Erhöhung der Quote auf 15 Prozent diskutiert. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. In einem Interview mit der SonntagsZeitung sagte er, die UBS werde nach der Übernahme der Credit Suisse viel zu gross für die Schweiz. Auch eine Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse durch die UBS löse das Grundproblem nicht. «Die Bilanz der UBS ist nach der Übernahme der Credit Suisse gemessen an der Wirtschaftsleistung viel zu gross für die Schweiz», sagte Brunetti, der als Vater der Too-big-to-fail-Regulierung gilt. «Wir hatten in der Vergangenheit zweimal einen grossen Unfall mit Grossbanken. Ein drittes Mal können wir uns das Risiko einfach nicht leisten.»
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