Der Finanzplatz Schweiz soll Verantwortung übernehmen für Klima und Umwelt. Das will eine Volksinitiative, die heute in Bern eingereicht wird. Mit Verfassungsbestimmungen soll der Bund gezwungen werden, den Schweizer Finanzplatz ökologisch nachhaltig auszurichten, im Einklang mit internationalen Standards.
Laut Initiativtext sollen Schweizer Finanzmarktteilnehmende «keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen» erbringen, die der «Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest.» Weiter heisst es: «Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs- und Sanktionskompetenzen.»
Erfasst von der Initiative sind Schweizer Finanzmarktteilnehmende wie «Banken, Versicherungsunternehmen, Finanzinstitute sowie Vorsorge- und Sozialversicherungseinrichtungen». Ausnahmen soll es für Finanzmarktteilnehmende geben, deren Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.
Im Komitee der sogenannten Finanzplatz-Intiaitve sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP, der WWF Schweiz sowie Vertreterinnen und Vertreter von Finanzbranche und Zivilgesellschaft. Raphaël Comte, ehemaliger FDP-Ständerat, sagt, dass der Schutz der Umwelt eine grundlegende Herausforderung sei, jeder Wirtschaftssektor müsse seinen Beitrag leisten. «Die Dringlichkeit des Handelns ist unbestritten, die Zeit ist reif für ehrgeizige Ziele!»
«Starres, obligatorisches Regime»
Finanzplatzvertreter lehnen die Initiative «aufgrund gravierender Mängel und potenziell erheblicher negativer Folgen» für den Schweizer Finanzplatz hingegen ab, wie es in einem Positionspapier des Verbands Asset Management Association Switzerland (AMAS) heisst. Die Initiative setze auf Verbote mit geringer globaler Wirkung. Sie greife gleichzeitig «tief in die Anlagefreiheit» ein und schwäche den Finanzplatz.
AMAS spricht von einem starren, obligatorischen Regime, das von internationalen Ansätzen abweicht. Diese würden auf Transparenz setzen und Anlageentscheide im Rahmen der treuhänderischen Verantwortung den Investoren überlassen. Die Initiative beschneide diese Verantwortung und reduziere Diversifikationsmöglichkeiten – mit potenziell negativen Folgen für Vorsorgegelder und Anleger. Laut Einschätzung der AMAS wären bei Annahme der Initiative breite, global diversifizierte Anlagelösungen (z. B. MSCI World) in dieser Form nicht mehr möglich. Der Verband der Asset Manager ist überzeugt: «Die Umsetzung führt zu zusätzlicher Bürokratie, neuen Aufsichtsstrukturen und erheblichen Abgrenzungsfragen.»
Gemäss Auffassung von AMAS beschränkt sich das geforderte Verbot von «Finanzierungs- und Versicherungsleistungen» nicht nur auf die Vergabe von Krediten und die Erbringung von Versicherungsleistungen für Unternehmen, die im Abbau von fossilen Energievorkommen tätig sind. Sondern auch auf den Handel von Aktien oder Anleihen solcher Unternehmen. Falls dem tatsächlich so ist, würde das heissen, dass Schweizer Banken keine Aktien von Shell oder Chevron für ihre Kunden in den Depots halten dürften. Schweizer Anleger, aber auch Pensionskassen oder der AHV-Ausgleichsfonds, müssten auf ausländische Broker ausweichen, wenn sie in Rohstofftitel investieren wollten.
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