Eigentlich möchte der Bundesrat die Finma als Lehre aus dem Untergang der Credit Suisse (CS) mit neuen Kompetenzen ausstatten. Und die Bankenaufseher selber hoffen bei der politischen Aufarbeitung der CS-Affäre vor allem auf drei neue Instrumente: eine Bussenkompetenz, mehr Transparenz bei der Information sowie eine klarere Zuordnung der Verantwortung der Manager. Noch bevor der Bundesrat seine Pläne konkretisiert, macht der Nationalrat deutlich, dass die Finma sich im Parlament auf einiges gefasst machen muss. Mit 116 zu 67 Stimmen und ohne eine einzige bürgerliche Gegenstimme hiess er am Dienstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission gut, wonach Verordnungen und Rundschreiben der Finma künftig einem Konsultationsmechanismus des Parlaments unterworfen werden müssen.
«Man kann ins Gefängnis kommen oder gebüsst werden, wenn man sie verletzt», brachte der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini namens der Kommission die Stimmung gegen die Normenkompetenz der Finma auf den Punkt. Sein Walliser Mitte-Kollege Sidney Kamerzin bemerkte zur Gefahr der Verletzung der Unabhängigkeit der Finma, diese habe sich bei der CS-Affäre unter Hinweis auf ihre Unabhängigkeit bei Informationen sehr zurückhaltend verhalten.
Für die links-grüne Minderheit argumentierte die St. Galler Grüne Franziska Ryser vergeblich, dass die Motion keine Lösung bringe und nur neue Probleme schaffe. Der Vorstoss fördere auch nicht die Transparenz. Denn die Finma seit nicht verpflichtet, ihre Rechtsanwendung zu dokumentieren. «Wenn jede Auslegung politisch mitverhandelt wird, wird die Finma ihre Praxis künftig gar nicht mehr ausweisen», warnte Ryser. Ohne auf das Umfeld und die bevorstehenden Anträge des Bundesrat einzugehen, wandte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter ebenfalls gegen die Motion. Die Unabhängigkeit sei für die Finanzmarktaufsicht und damit für die Stabilität und Integrität des Finanzplatzes von zentraler Bedeutung. Dem Parlament stünden bereits heute Instrumente zur Verfügung, um die Finma zu steuern, die insbesondere der Oberaufsicht des Parlamentes unterstehe.
Noch muss die Motion vom Ständerat gutgeheissen werden. Das dürfte angesichts der bürgerlichen Mehrheit allerdings eine Formsache sein. Das Pendel schlägt gut drei Jahre nach dem Aus für die Credit Suisse zurück, wie FINMA-Direktor Stefan Walkter kürzlich festhielt. Man darf gespannt sein, wie sich das auf die Vorschläge für neue Kompetenzen der Behörde auswirkt.
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Finma sieht sich falsch verstanden und will rasch neue Kompetenzen
