Karin Keller-Sutter muss vor der PUK antraben

Diesen Donnerstag beginnt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit den ersten Einvernahmen. Bisher war das Gremium vor allem mit organisatorischen und konzeptionellen Vorarbeiten beschäftigt. Wie Recherchen ergeben haben, muss FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 11. Oktober als Auskunftsperson zum ersten Hearing der PUK erscheinen.

Sie wird Fragen zu den Umständen des Zusammenbruchs, der Rettung und des Verkaufs der Credit Suisse an die UBS beantworten. Sie muss wahrheitsgetreu Auskunft geben. Falsche Aussagen können strafrechtliche Folgen haben. Die Magistratin, die den Verkauf an die UBS orchestrierte, wird darlegen müssen, wie die Gespräche zwischen Vertretern von UBS und Credit Suisse abliefen und welche Rolle das von ihr geführte Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (Finma) spielten.

Was sagt sie über Ueli Maurer?

Warum wurde eine Sanierung der Grossbank verworfen? War ein Verkauf tatsächlich alternativlos? War die UBS die einzige Option? Warum wurde die UBS nicht gezwungen, die CS Schweiz als eigenständige Einheit abzuspalten und an die Börse zu bringen? Ein entscheidender Punkt: Wie frei war die Finma in den turbulenten Märztagen? Wurde auf sie Druck ausgeübt, von einer Sanierung abzusehen? Haben EFD oder UBS dahingehend auf die Behörde eingewirkt, die berüchtigten AT1-Anleihen abzuschreiben?

Die Frage nach der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ist deshalb so wichtig, weil die Finma laut Gesetz frei entscheiden muss. Niemand darf ihr dreinreden, wenn es darum geht, einer Bank die Lizenz zu entziehen oder – wie im Fall der Credit Suisse – eine Bank für klinisch tot zu erklären und deshalb Schuldpapiere im Umfang von 16 Milliarden Franken auf null abzuschreiben. Diesen Entscheid kann nur die Finma fällen und sie muss ihn unabhängig fällen.

Der Auftritt von Keller-Sutter ist auch deshalb spannend, weil sie sich möglicherweise auch über ihren Vorgänger Ueli Maurer äussern wird. In welchem Zustand war das CS-Dossier, als sie die Geschäfte von ihm Anfang Jahr übernommen hat? Hat er tatsächlich «nichts» gemacht, wie man bisweilen hört?

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an die PUK sind hoch. Der Schlussbericht soll Aufschluss darüber geben, in welche Richtung die künftige Grossbankenregulierung gehen soll und ob sich allenfalls die Pflichtenhefte von Finma und Nationalbank ändern müssen. Durch das «Abwarten der Ergebnisse der PUK» werden notwendige Weichenstellungen verzögert. Offensichtlich wird dies bei der Finma, die sich in einem bemitleidenswerten Zustand befindet. Trotz akutem Personalchaos will das EFD erst mal die Ergebnisse der PUK abwarten, bevor es sich über die Personalie der umstrittenen Präsidentin beugt.

Bahnbrechendes ist von der PUK ohnehin nicht zu erwarten. Glaubt man gut informierten Kreisen, wird das Ergebnis eher enttäuschend ausfallen – ähnlich wie bei der von Karin Keller-Sutter eingesetzten Expertenkommission. Es ist zu befürchten, dass am Ende ein Bericht herauskommt, der kaum neue Erkenntnisse bringt, sondern lediglich ein paar wohlwollend formulierte Empfehlungen für eine künftige Grossbankenregulierung auflistet.

Das Finanzdepartement will Karin Keller-Sutters Termin auf Anfrage nicht kommentieren. «Die Beratungen der PUK sind geheim, weshalb wir uns nicht weiter äussern», schreibt eine Sprecherin. Auch Kommissionspräsidentin Isabelle Chassot (58) hält sich bedeckt. In einer E-Mail-Antwort verweist sie auf die Schweigepflicht, derentwegen ihre Kommission gegenüber Medien keine Fragen beantworte.

Chassots Spiel mit der Diskretion

Isabelle Chassot ist sehr darauf bedacht zu sein, dass nichts über die Arbeit der PUK nach aussen dringt. Dabei scheint sie es manchmal etwas zu übertreiben. Amüsiert nehmen die Mitglieder der PUK zur Kenntnis, dass Chassot selbst aus dem Ort der Sitzungen ein Geheimnis macht. Der Tagungsort wird den PUK-Mitgliedern jeweils erst kurz vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben.

Für die CS-Untersuchung wurde eigens ein Informations- und Kommunikationsreglement erlassen. Das vierseitige Papier regelt genau, was kommuniziert werden darf und was geheim bleiben muss. Indiskretionen würden die Arbeit der PUK erschweren und könnten negative Folgen für den Finanzplatz Schweiz haben, heisst es. Es gilt eine umfassende Schweigepflicht, die deutlich strenger ist als im normalen politischen Alltag.

Die PUK mit dem Namen «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» wurde am 8. Juni eingesetzt. Verbrieft ist, dass sich die achtköpfige Kommission am 7. September traf und dabei die Eckwerte des Untersuchungskonzepts verabschiedete. Damit stehe nun «mit der Phase 3 die eigentliche Untersuchungsarbeit» an, teilte die Kommission mit. Mit der Befragung von Karin Keller-Sutter am 11. Oktober kommt es zu einem ersten Highlight.