UBS-Joint-Ventures in China investieren in sanktionierte Überwachungs- und Rüstungskonzerne

Am Freitag publizierte die FuW einen UBS-kritischen Artikel, der kurz darauf vom Netz genommen wurde. Nun ist er wieder online (Abo). Die Redaktion habe alle Fakten überprüft und stehe zum Artikel, heisst es.

Worum geht es? Die UBS hat laut «Finanz und Wirtschaft» heikle Verbindungen zu Rüstungsfirmen in China. Die Grossbank investiert über Joint Ventures in chinesische Firmen, die auf der US-Sanktionsliste stehen. Die Investitionen erfolgten über zwei Joint Ventures mit chinesischen Staatskonzernen. Es handelt sich um die UBS SDIC und die ICBC CS. An diesen ist die Grossbank mit 49 beziehungsweise 20 Prozent beteiligt.

Die UBS soll über diese Gemeinschaftsunternehmen rund eine Milliarde Dollar in den Kampfflugzeughersteller Avic Xi' sowie in den Anbieter von Überwachungskameras Hikvision investiert haben. Die Konzerne stehen dem Medienbericht zufolge seit 2021 auf der US-Sanktionsliste, weil sie den chinesischen Staat mit Überwachungssoftware und Rüstungsgütern beliefern. Insgesamt stehen 59 chinesische Unternehmen auf der Sanktionsliste.

Interessant: Die UBS-Tochtergesellschaften haben nach Bekanntgabe der Sanktionen sämtliche Aktien der sanktionierten Unternehmen verkauft. Nicht aber die Joint Ventures. Diese hätten gemäss FuW-Recherchen danach «massiv» zugekauft.

Die UBS sieht darin kein Problem. «Diese Wertschriften können gemäss geltendem US-Recht auf Finanzmärkten ausserhalb der USA, einschliesslich China, weiterhin gehandelt werden, sofern keine US-Personen als Käufer oder Verkäufer involviert sind», sagt ein Banksprecher. Die UBS verfüge über robuste Kontrollen und Prozesse zur Einhaltung der Sanktionen.

Allerdings stellen die Investitionen der Joint Ventures für die UBS laut FuW «erhebliche Reputationsrisiken» dar. Laut Hera U. Smith, Head of Financial Crime Compliance bei Moody's, stellt «jede Transaktion mit einer sanktionierten Organisation ein Reputationsrisiko dar». Die UBS setze sich damit selbst dem Risiko von Sanktionen aus.

Die US-Sanktionen richten sich gegen chinesische Staatsunternehmen, die aus Sicht der USA von strategischer Bedeutung für Pekings Streitkräfte sind. Avic Xi’an stellt unter anderem atomwaffenfähige Bomber her. Im Juli dieses Jahres sollen diese Maschinen gemeinsam mit der russischen Luftwaffe Testflüge über dem Nordatlantik absolviert haben. Avic-Kampfflugzeuge sollen zudem regelmässig in den taiwanesischen Luftraum eindringen.

«Befremdlich»

Hikvision ist einer der weltweit grössten Produzenten von Überwachungstechnik. Das Unternehmen soll die Technik für die Massenverfolgung der uigurischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang liefern. Die Kameras sollen in sogenannten «Umerziehungslagern» eingesetzt werden, in denen je nach Quelle zwischen einer halben und einer Million Uiguren gefangen gehalten werden.

Laut dem FuW-Bericht gibt es auch andere westliche Unternehmen, die über Joint Ventures mit chinesischen Partnern in sanktionierte Firmen investiert haben. Namen von Grossbanken finden sich jedoch nicht darunter. Es mute «befremdlich» an, dass sich die Sich eine solche Sonderstellung erlaube, schreibt die Zeitung.

Für viele westliche Unternehmen wird das Engagement in China zu einem immer heikleren Balanceakt. Viele Unternehmen haben begonnen, ihre Aktivitäten stärker zu trennen. Die in London börsennotierte HSBC hat eine umfassende Restrukturierung angekündigt, die eine stärkere geografische Trennung vorsieht. Damit will die Bank den zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA Rechnung tragen.