Jakob Stark: Der Bankenschreck aus Mostindien

SVP-nahe Vertreter des Finanzplatzes verstehen die Welt nicht mehr. Wie kann ein Vertreter ihrer Partei einen derart populistischen Vorstoss lancieren und damit auch noch Erfolg haben? Der am Montag vom Ständerat beschlossene Lohndeckel von 5 Millionen Franken für Banker hat gute Chancen, auch im Nationalrat eine Mehrheit zu finden. Da die SVP-Fraktion dem Vorstoss geschlossen zustimmen dürfte und voraussichtlich auch die SP und die Grünen mitziehen werden, dürfte die Sache locker über die Bühne gehen. In diesem Fall müsste der Bundesrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Gemäss Vorstosstext wäre der gesamte Bankensektor betroffen. Die Begründung des Motionärs, des Thurgauer SVP-Ständerats Jakob Stark, lasse jedoch vermuten, dass nur «systemrelevante» Banken im Visier seien, spekuliert die NZZ. Da keine andere systemrelevante Bank in der Schweiz ihren Topmanagern 5 Millionen Franken und mehr bezahlt, zielt die Motion in erster Linie auf die UBS und ihre Chefs.

Aus liberaler Sicht wäre diese Lohndeckelung ein inakzeptabler Eingriff in ein privates Unternehmen. Und klar, die UBS ist ein privates Unternehmen, das in erster Linie ihren Shareholdern verpflichtet ist. Aus Berner Sicht ist sie aber mehr als das. Sie ist ein Unternehmen, das im Krisenfall mit Steuergeldern gerettet werden muss. Die Bank geniesse im Notfall «Staatsschutz», argumentiert Jakob Stark. Deshalb seien die Löhne der «Superverdiener» einer breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

Selber Schuld?

Ein Stück weit hat die UBS die ganze Diskussion auch sich selber zuzuschreiben. Der Lohn von Sergio Ermotti von 14,4 Millionen Franken für neun Monate im Jahr 2023 war unsensibel und goss unnötig Öl ins Feuer. Colm Kelleher versuchte später Verständnis zu wecken: «Ganz ehrlich – es ist mir nie gelungen, in Bezug auf die Vergütung von Bankern in der breiten Bevölkerung Verständnis zu gewinnen. Das ist wie die Quadratur des Kreises», sagte er im SonntagsBlick-Interview.

Am Montag veröffentlicht die UBS ihren Geschäftsbericht für das vergangene Jahr. Dann werden auch Ermottis Bezüge bekannt. Fällt sein Salär höher aus als im Vorjahr, dürfte das die Diskussion weiter anheizen. Wie die liberale NZZ heute in einem Kommentar schreibt, können sich «die UBS-Chefs über die Retourkutsche der Politik nicht wirklich wundern».

Jakob Stark, promovierter Historiker, der sich selbst als Bauernsohn bezeichnet, sitzt seit 2019 für den Kanton Thurgau im Ständerat. Er kennt die Thematik der Boni und Löhne aus eigener Erfahrung. Jakob Stark ist seit 2020 Mitglied des Verwaltungsrats des Axpo-Konzerns. Dort sitzt er zwar nicht im Remuneration and Nomination Committee, ist aber dennoch mitverantwortlich für die hohen Boni, die der Konzern CEO Christoph Brand letztes Jahr ausschüttete. Der Axpo-Chef kassierte total 1,8 Millionen Franken, davon rund 650’000 als Bonus. Seine Bezüge lösten einen Eklat aus, unter anderem auch, weil der Stromkonzern in der Krise 2022 staatlichen Schutz beantragte.