Showdown um UBS-Kapital: Bundesrat entscheidet am Mittwoch

Diesen Mittwoch wird bekannt, wie viel Eigenkapital der Bund von der UBS verlangt. Das Finanzministerium wird voraussichtlich nach Börsenschluss die wichtigsten Eckpfeiler der künftigen Too-big-to-fail-Regulierung präsentieren. Im Zentrum steht die Eigenkapitalverordnung, die definiert, welche Bilanzpositionen dem Eigenkapital zugerechnet werden können und welche nicht. Dabei geht es im Kern um betriebliche Software und Steuergutschriften. Dieses Geschäft ist fix – das Parlament kann es nicht mehr abändern.

Ein zweites Paket betrifft die hochumstrittene Eigenkapitalunterlegung von Auslandstöchtern im Stammhaus. Hier soll eine Lücke geschlossen werden, die im Nachgang der Finanzkrise vom Parlament geschaffen wurde. Künftig soll – so der Plan der Landesregierung – das Eigenkapital der Auslandstöchter im Stammhaus vollständig abgezogen werden, wie das ursprünglich bereits einmal diskutiert wurde, aber dann mit Rücksicht auf die Grossbanken abgeschwächt wurde.

Noser bricht Lanze für die UBS

Hier wird es erneut zu Abschwächungsversuchen kommen – je nach Vorschlag des Bundesrats dürften sie unterschiedlich intensiv ausfallen. Übers Wochenende kam es zu letzten Stellungsbezügen: Im SonntagsBlick brach Alt-FDP-Ständerat Ruedi Noser eine Lanze für die UBS, die die Verschärfungen bekanntlich vehement bekämpft. Noser forderte mehr Weitblick bei der Regulierung. Die Credit Suisse sei nicht an zu wenig Kapital gescheitert, sondern an klaren Managementfehlern, wie im PUK-Bericht nachzulesen sei, sagte der IT-Unternehmer, der von 2017 bis zum Ende im Verwaltungsrat der Credit Suisse Asset Management sass.

Auch Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat, lehnt eine Verschärfung des Eigenkapitalregimes ab, wie er auf Cash sagte. Zudem brachte er einen kaum realisierbaren Vorschlag ins Spiel: «Vielleicht müssen wir einen Schritt weitergehen und die Abtrennung des Auslandsgeschäfts vom Schweiz-Geschäft der UBS erzwingen», sagte er. Das wäre einschneidend, aber aus Sicht des Schweizer Steuerzahlers der sicherste Weg, so Germann – der gleichzeitig einräumte, dass diese Idee kaum mehrheitsfähig sein dürfte.

Der Politiker ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) und unterstützt den Kompromissvorschlag bürgerlicher Politiker, bis zur Hälfte des neu geforderten Kapitals im Stammhaus über Fremdkapital (AT1) bereitzustellen.