Die Grossbank wehrt gegen schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie dem Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vorschweben. Stefan Walters Position ist klar: Er will den Kapitalrabatt für die Auslandstöchter ganz abschaffen. Sagt der Bund Ja zu dieser Massnahme, müsste die UBS zwischen 15 und 25 Milliarden zusätzliches Eigenkapital aufbringen.
Die UBS hat sich wiederholt und vehement gegen eine Verschärfung des Regimes ausgesprochen. Konzernchef Sergio Ermotti sprach am WEF Ende Januar von einer «extremen Überreaktion», die «nicht dazu beitragen würde, die Schweiz als führenden Finanzplatz zu positionieren». Die Bank versuche, den Behörden zu erklären, warum dies «völlig unnötig und eine krasse Benachteiligung» sei.
Bei einem Auftritt im Club der Zürcher Wirtschaftsjournalisten am Mittwoch wies Finma-Chef Walter die Bedenken der UBS zurück. «Die Aufsicht sollte kein direktes Mandat für Wettbewerbsfähigkeit haben, sondern sich auf Gläubigerschutz und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte fokussieren. Ein direktes Mandat für Wettbewerbsfähigkeit öffnet Tür und Tor für Zielkonflikte, politische Interventionen oder exzessives Lobbying der Beaufsichtigten», sagte er.
Er verwies auf die «Core Principles of Banking Supervision» der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: «Es gibt keine Einmischung des Staates oder der Branche, die die operative Unabhängigkeit der Aufsichtsinstanz gefährdet. Es liegt im alleinigen Ermessen der Aufsichtsbehörde, aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder Entscheidungen in Bezug auf Banken und Bankengruppen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu treffen».
«Frei von lobbyistischer Einflussnahme»
Mit anderen Worten, so Walter, die Anwendung der regulatorischen Vorschriften liege «allein in den Händen der Aufsichtsbehörde». Sie müsse frei sein «von politischer oder lobbyistischer Einflussnahme und unterliege der rechtsstaatlichen Überprüfung». Der Finma-Direktor sieht seine Aufgabe offensichtlich nicht darin, der UBS ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das es ihr erlaubt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.
Vielmehr sieht Walter in einer wirksamen Bankenaufsicht den besten Garanten für einen nachhaltig wettbewerbsfähigen Finanzplatz. «Wir haben gesehen, dass das Pendel der Regulierung und des Drucks auf die Aufsicht von einem Extrem ins andere ausschlagen und somit die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen verstärken kann. Eine starke und unabhängige Aufsicht sowie Konsistenz in der Regulierung über die Zyklen hinweg schaffen eine Basis für erhöhte Stabilität.»
Das Seilziehen zwischen Finma und UBS dürfte noch eine Weile andauern. Im Mai sollen die Ideen des Bundesrates konkreter werden. Frühestens der zweiten Jahreshälfte könnte das neue Regime in Kraft treten. Kommt es zu einer Verschärfung, würde die Finma den betroffenen Banken wie üblich bei Verschärfungen eine mehrjährige Übergangsfrist einräumen. Allerdings wären Aktienrückkäufe für die UBS dann voraussichtlich für längere Zeit kein Thema mehr.
UBS erhält Maximalbusse wegen Greensill-Fonds
