Folgen der Wahlen
Es muss Ersatz für zwei abgewählte Nationalräte gefunden werden. Die Präsidentin muss in einen zweiten Wahlgang.
25. Oktober 2023 • red.

Weil nicht alle Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) die Wahl in den Nationalrat geschafft haben, kommt es zu Nachbesetzungen. Der Luzerner Nationalrat Roland Fischer von der GLP und der Neuenburger FDP-Politiker Philippe Bauer wurden abgewählt.

Noch nicht definitiv gewählt ist PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Bild). Die Mittepolitikerin aus dem Kanton Freiburg muss sich am 12. November einem zweiten Wahlgang stellen.

Nach Informationen der Agentur Keystone-SDA werden die Fraktionen von FDP und GLP einen Vorschlag machen, wer anstelle der nicht wiedergewählten Person in die PUK nachrücken soll. Sollte Chassot nicht wiedergewählt werden, würde die sogenannte Koordinationskonferenz einen Nachfolger bestimmen. Die Koordinationskonferenz besteht aus dem Büro des Nationalrates und dem Büro des Ständerates.

Die PUK hat vor zwei Wochen mit ihrer eigentlichen Untersuchungsarbeit begonnen. Bis dahin war das Gremium vor allem mit organisatorischen und konzeptionellen Vorarbeiten beschäftigt. Wie Recherchen ergeben haben, wurde FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Erste von der Kommission befragt.

Die PUK mit dem Namen «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» wurde am 8. Juni eingesetzt. Der Auftrag lautet, die Geschäftsführung der im Zusammenhang mit der Notfusion relevanten Behörden auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu untersuchen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 2015 und bis und mit Vollzug der Notfusion der CS mit der UBS.

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