Das Wort «Task Force» ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hierzulande zum Reizwort geworden. Es geht um die Frage, ob sich die Schweiz an der von den USA ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe REPO der G-7-Länder, der EU und Australiens beteiligen soll, die die Suche und Sperrung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Oligarchen koordiniert.
Nach einem Hin und Her der Zuständigkeiten zwischen den Departementen Cassis und Parmelin und nach massivem Druck der USA liegt die Frage zurzeit beim Parlament. Eine Motion der St. Galler Grünen Franziska Ryser, die den Bundesrat zu einem Beitritt beauftragt, wurde vom Nationalrat in der vergangenen Herbstsession zwecks weiterer Abklärungen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
Während auch bürgerliche Politiker zur Einsicht gelangten, dass die Aufregung um den Task-Force-Beitritt wohl übertrieben ist, ist die Schweiz still und heimlich einer anderen multinationalen Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit Russengeldern bereits beigetreten. Es geht um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf Ebene der Geldwäscherei.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt auf Anfrage bekannt, dass sich die Geldwäscherei-Meldestelle MROS in der Russia-Related Sanctions and Illicit Finance FIU Working Group (RRIFS) engagiert. Dieser Arbeitsgruppe der Financial Intelligence Units FJU (das sind die Geldwäscherei-Meldestellen) gehören Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Neuseeland, die Niederlande, Grossbritannien und die USA an. Sie fördern den Austausch von Informationen über Geldflüsse im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Wann die Schweiz dieser Task Force beigetreten ist, konnte das Fedpol zunächst nicht sagen. Zu Beginn war sie noch nicht dabei, wie einer Absichtserklärung des Gremiums vom März 2022 zu entnehmen ist.
Neue Task Force nach dem Hamas-Angriff auf Israel
Laut einer Mitteilung der US-Behörden von dieser Woche macht die Schweiz auch bei einer Task Force gegen die Finanzierung der Hamas und anderer Terrororganisationen mit. Es handelt sich um die Counter Terrorist Financing Taskforce – Israel (CTFTI). Auch hier ist es ein Zusammenschluss der Geldwäscherei-Meldestellen.
Dass dies bisher in der Schweiz nicht kommuniziert wurde, ist nach Auskunft des Fedpol nichts Aussergewöhnliches. «Abklärungen und Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung sind keine neue Aufgabe der MROS, und auch die thematische Zusammenarbeit mit anderen FIUs in Working Groups ist auch nichts Neues», erklärte eine Sprecherin. Rechtlich sei die Teilnahme durch das Geldwäschereigesetz abgestützt.
Auch Hisbollah im Visier
Ziel der Task Force sei es nicht nur, internationale Geldströme im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu identifizieren und zu unterbrechen, sondern ganz allgemein die weltweite «Intelligence» der FIU zu nützen, um Terrorismusfinanzierung zu identifizieren und zu bekämpfen. «Jegliche Verdachtsmomente im Bereich er Terrorismusfinanzierung kann somit Gegenstand dieser Taskforce sein», sagte die Sprecherin und fügte hinzu: «Dies kann demnach auch die Hisbollah betreffen.»
«Eine US-Administration unter einem demokratischen Präsidenten freut sich immer, wenn sie den Schweizern eins auswischen kann»
Eiertanz um Schweizer Beteiligung an internationaler Oligarchen-Task-Force
