Too-big-to-fail-Diplomatie
Der Plan der Schweizer Finanzministerin zur Bändigung der UBS stösst international auf Interesse. Im Juni wird sie in Berlin erwartet.
22. April 2024 • Beat Schmid

Nein, eine Resolution nach dem Too-big-to-fail-Abwicklungsplan sei absolut keine Option gewesen, die die Schweiz hätte ziehen sollen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit dem US-Sender CNBC. Eine Abwicklung wäre mit sehr hohen Risiken verbunden gewesen, nicht nur für die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Finanzplatz. Es hätten auch «Kollateralschäden» für die Weltwirtschaft und die internationale Finanzstabilität gedroht.

Keller-Sutter wiederholte damit, was sie in den letzten Monaten bereits mehrfach gesagt hatte: Das Too-big-to-fail-Regime war untauglich, um die Credit Suisse abzuwickeln.

Nun weibelt Keller-Sutter in den USA für den 22-Punkte-Plan zur Bändigung der letzten Schweizer Megabank. «Meine Kollegen sind sehr interessiert an den Massnahmen, die wir entwickelt haben», sagte die Bundesrätin in Washington. Sie war in die USA gereist, um mit ihren Kollegen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie weiteren Amtskollegen die Lehren aus dem CS-Debakel und die Konsequenzen für die künftige Regulierung der UBS zu diskutieren.

Karin Keller-Sutter räumte im Interview mit CNBC ein, dass Regierungen nach einer Krise überregulieren. «Das ist immer ein Risiko», sagte sie. Aber auch die Kollegen, mit denen sie in Washington gesprochen habe, sähen Lücken in der eigenen Regulierung. Der Fall Credit Suisse könne ein Beispiel für andere Jurisdiktionen sein. Es sei nun sehr wichtig, unsere Erfahrungen mit den internationalen Organisationen zu teilen.

22-Punkte-Plan als «Blaupause»

Der 22-Punkte-Plan könne als «Blaupause» für notwendige Reformen in anderen Ländern dienen, sagte Keller-Sutter. «Es ist sehr wichtig, dass wir uns sehr ernsthaft mit den Restrisiken auseinandersetzen», sagte sie in fast makellosem Englisch. Explizit nannte Keller-Sutter die Bail-in-Regeln, also die Beteiligung von Aktionären und Obligationären an finanziellen Verlusten, falls eine Grossbank von den Behörden abgewickelt werden muss. Diese müssten auf internationaler Ebene unter Federführung des Financial Stability Board angepasst werden.

Keller-Sutter wies die Kritik des Chefs der Einlagensicherung FDIC, Martin Gruenberg, zurück. Dieser hatte kürzlich die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS als nicht hilfreich bezeichnet, weil damit die Abwicklung einer Grossbank verhindert worden sei und der Testfall für das Regelwerk noch ausstehe. Keller-Sutter entgegnete, sie habe in ihren Gesprächen nur Zustimmung für das Vorgehen der Schweiz im Fall Credit Suisse erhalten.

Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Abo) berichtet, wird Keller-Sutter im Juni in Berlin bei Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet, um den Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität zu besprechen. Die Bundesrätin hatte den über 300 Seiten starken Bericht vor einer Woche vorgestellt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, dass die UBS für ihre Auslandstöchter deutlich mehr Eigenkapital vorhalten muss. Insgesamt ist von einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von 10 bis 25 Milliarden Dollar die Rede. Der Kurs der UBS-Aktie fiel in der vergangenen Woche um 8 Prozent.

Am Mittwoch findet in Basel die Generalversammlung der UBS statt. Es ist davon auszugehen, dass die Grossbank dann erstmals offiziell auf den 22-Punkte-Plan reagieren wird. Es wird erwartet, dass die sich Bank dann insbesondere zum angekündigten Aktienrückkaufprogramm über 2 Milliarden äussern wird. Angesichts der zusätzlichen Milliarden, die die UBS aufbauen muss, ist es fraglich, ob die Grossbank das Programm wie geplant durchziehen kann.

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