OFAC ist «frustriert»
Die USA erhöhen den Druck auf die Schweiz. Laut einem Agenturbericht greift die mächtige Sanktionsbehörde OFAC die Schweizer Grossbank an. Hintergrund ist der Streit um Geldwäscherei.
13. November 2024 • Beat Schmid

Die USA sollen eine Untersuchung von russischen Kunden durchführen, die die UBS mit dem Kauf der Credit Suisse übernommen hat. Die US-Sanktionsbehörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) habe die Bank im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert, schreibt die Agentur Reuters unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Ein US-Beamter habe laut Reuters gesagt, dass es Gespräche zwischen der Grossbank und der US-Behörde gegeben habe. Das OFAC gilt als mächtigste Sanktionsbehörde der Welt. Sprecher von UBS und OFAC lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Überprüfung soll russische Kunden betreffen, die mit der Credit Suisse Geschäfte gemacht haben. Um möglichen Sanktionen des OFAC zu entgehen, hat die UBS damit begonnen, Konten mit verdächtigen russischen Vermögenswerten zu sperren und aufzulösen.

Die USA setzen Sanktionen als aussenpolitische Waffe ein, um Staaten wie Russland und dem Iran zu schaden. Der Umgang mit russischem Geld ist zunehmend toxisch geworden, nachdem die USA und ihre westlichen Gefolgsstaaten als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Im Fokus stehen auch Finanzintermediäre in Jurisdiktionen, die sich den Sanktionen angeschlossen haben. Dazu gehören alle Banken in der Schweiz und damit auch die UBS. Gemäss dem Reuters-Bericht scheint die Grossbank vollumfänglich zu kooperieren. Was genau die OFAC von der UBS verlangt, ob und welche Daten sie einsehen will, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Russische Kunden von Schweizer Banken sind nicht erst seit gestern ein Thema. So hat die Finanzmarktaufsicht den Umgang der UBS mit den Kunden der Credit Suisse schon länger auf dem Radar. Das osteuropäische Kundenbuch dürfte eines der am besten durchleuchteten sein.

Wie Reuters schreibt, ist unklar, wie viel «problematisches Geld russischer Herkunft» derzeit bei der UBS liegt. Ex-CEO Thomas Gottstein sagte 2022, dass russische Kunden gut vier Prozent der von der Bank verwalteten Vermögen ausmachten, was einem zweistelligen Milliardenbetrag entspreche.

Zeitpunkt ist kein Zufall

Dass die Demarchen der US-Sanktionsbehörde OFAC gegen die UBS gerade jetzt bekannt werden, dürfte kein Zufall sein. Ende Oktober forderte US-Botschafter Scott Miller in einer Mitteilung mehr Engagement der Schweiz, um Lücken im Geldwäschereigesetz zu schliessen. Hintergrund waren neue US-Sanktionen gegen die beiden Zürcher Anwälte Andres Baumgartner und Fabio Delcò, denen Washington die Verwaltung russischer Gelder vorwirft.

Zudem steht in den USA ein Machtwechsel bevor, der die Prioritäten komplett verschieben wird. Mit der Abwahl der Biden-Administration dürften viele Beamte ihre Stelle verlieren. Ihnen läuft sie Zeit davon, sich mit einer spektakulären Aktion für einen Job in der Privatwirtschaft zu empfehlen.

OFAC ist «frustriert»

Washington stört sich daran, dass in der Schweiz die wirtschaftlich Berechtigten von Vermögenswerten wie Immobilien nicht offengelegt werden müssen. Wenn Anwälte vorgeschoben würden, sei nicht klar, ob sich dahinter eine sanktionierte Person verberge. Laut Reuters sei die OFAC zunehmend «frustriert» über die Untätigkeit der Schweiz und man befürchte, dass das Land dazu benutzt werde, illegale Gelder nicht nur für Russland, sondern auch für Länder wie den Iran zu verschieben.

Es ist auch kein Zufall, dass die Sanktionsbehörde die UBS ins Visier nimmt. Als grösste Bank der Schweiz gibt sie als Zielscheibe viel mehr her, als kleine Schweizer Privatbanken, die notorisch im Verdacht stehen, Kunden anzunehmen, die über Anwälte ihre wahre Identität verschleiern. Die UBS, so eine Quelle gegenüber Reuters, werde in diesem Fall nicht als Täter betrachtet.

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