Die Wirtschaftskommission des Ständerates empfiehlt, die Beratungen über den sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB) bis voraussichtlich Ende 2026 zu sistieren, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Ausgestaltung einer solchen staatlichen Liquiditätssicherung könne nur im «Gesamtkontext des Too-big-to-fail-Regelwerks» definiert werden, heisst es.
Insbesondere zu den neuen Abwicklungsregeln und den Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken bestünden «starke Querbezüge», begründet die Kommission ihren Entscheid. Die Kommission unterstützt den PLB grundsätzlich, will die materielle Beratung der Vorlage aber zurückstellen, bis der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Anpassung der TBTF-Regulierung vorgelegt hat. Dies wird voraussichtlich Ende 2026 der Fall sein.
Der PLB ist eine Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken. Bei der Rettung der Credit Suisse wurde dieses Instrument, das in vielen Ländern bereits existiert, erstmals und unter Anwendung von Notrecht eingesetzt. Der PLB betrug 100 Milliarden Franken und war Teil des Stützungspakets des Bundes von insgesamt 259 Milliarden Franken.
Während die Einführung eines PLB weitgehend unumstritten ist, gehen die Meinungen über die Vergütung des Bereitschaftsdienstes auseinander. Die Banken wollen erst im Schadensfall eine Prämie für den Versicherungsschutz zahlen. Andere fordern, dass die Institute bereits ex ante für den Schutz aufkommen sollten. Auch über die Höhe der Prämien gehen die Meinungen auseinander.
Die Verschiebung der Beratungen hatte sich abgezeichnet. Tippinpoint berichtete Mitte Februar über eine neue taktische Variante des Parlaments, den Public Liquidity Backstop als Pfand zurückbehalten.
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