Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erweitert ihre Kommunikationsstrategie und wird künftig ihre geldpolitischen Diskussionen in komprimierter Form veröffentlichen. Ab der nächsten vierteljährlichen Lagebeurteilung will die SNB jeweils vier Wochen nach dem geldpolitischen Entscheid eine Zusammenfassung der Beratungen publizieren. Diese werde die zwei Tage der geldpolitischen Lagebeurteilung umfassen und «unsere Einschätzung der Wirtschafts- und Währungslage darlegen», sagte Martin Schlegel, der Präsident des Direktoriums, gemäss Redetext an einer Veranstaltung im Tessin. Ziel sei es, das Verständnis zu verbessern, «wie wir unser geldpolitisches Konzept in der konkreten Situation anwenden».
Mit diesem Schritt folgt die SNB einem internationalen Trend. «Für Zentralbanken ist es zum Standard geworden, über ihre geldpolitischen Diskussionen zu berichten», so Schlegel. Die neue Form der Berichterstattung werde dabei stets den rechtlichen und institutionellen Rahmen sowie die besonderen Verhältnisse der Schweiz berücksichtigen. Ein wichtiger Aspekt sei die kollegiale Struktur des SNB-Direktoriums: «Jedes Mitglied des Direktoriums bringt die eigenen Ansichten ein. Wir besprechen diese und fällen dann einen gemeinsamen Entscheid. Ist der Entscheid gefällt, wird er geschlossen vertreten.»
Welche Haltungen die drei Mitglieder des Direktoriums vertreten, wird jedoch nicht transparent gemacht. «Von zentraler Bedeutung ist es, dass das Direktorium bei seinen geldpolitischen Lagebeurteilungen offen diskutieren kann. Die Information über diese Diskussionen darf die Teilnehmenden nicht davon abhalten, ihre Meinung frei zu äussern.» Aus diesem Grund werde die Zusammenfassung keine Details zu einzelnen Voten enthalten. Vielmehr solle sie die Beratungen und den Entscheid «als Kollektiv darlegen» und eine klare, einheitliche Kommunikation gewährleisten.
Investments bleiben intransparent
Was die neue Kommunikation bringen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die SNB dadurch nicht zum offenen Buch wird. Die Notenbank steht immer wieder in der Kritik wegen ihrer Investments, die sie nicht im Detail offenlegt. Nur über Umwege erhält man Einblick in ihre Aktienpositionen am amerikanischen Markt, die vierteljährlich veröffentlicht werden. Das macht die SNB nicht aus freien Stücken, sondern weil sie aufgrund des US-Wertpapierrechts dazu verpflichtet ist.
Die Anlagen geben immer wieder Anlass zu Debatten – etwa, weil Teile der Währungsreserven in Öl- und Gasfirmen wie ExxonMobil (aktuell beträgt die Position 1,4 Milliarden Dollar) investiert sind. Eine aktuelle Kontroverse dreht sich um das Engagement in Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Gaza-Krieg genannt werden. Wie die Pflichtmeldungen zeigen, ist die SNB unter anderem bei Caterpillar engagiert, einem Unternehmen, dem vorgeworfen wird, mit seinen Bulldozern Lebensräume der Palästinenser zu zerstören. Als US-Firma wird dieses Engagement transparent (561 Millionen Dollar). Ebenso wie der israelische Luft- und Raumfahrt Elbit Systems, der in New York kotiert ist, wie SRF in einem Beitrag meldete.
Umstrittene Beteiligungen an Firmen, die an der Börse in Tel Aviv gelistet sind, bleiben hingegen im Dunkeln. Der norwegische Staatsfonds zeigt, wie es anders ginge: Er macht sämtliche Investments transparent. Nach Protesten und auf Druck der Regierung zog sich der Norges Bank Investment Fund aus mehreren Unternehmen zurück. Ende August teilte der mit rund zwei Billionen Dollar weltweit grösste Vermögensfonds mit, er habe sich aus ethischen Gründen von den Anteilen an fünf israelischen Banken getrennt. Insgesamt halbierte er die Zahl der israelischen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, innerhalb weniger Wochen von 61 auf 33.
Martin Schlegel zum Negativzins: «Die Hürde, ihn wieder einzuführen, ist hoch»
