Genfer Politikerin und Bankerin bläst zum Angriff auf die Finma

Voraussichtlich im April will der Bundesrat die Lehren aus dem Debakel der Credit Suisse (CS) für die Finanzmarktaufsicht konkretisieren. Dabei geht es nicht nur um die zum Showdown zwischen UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanzministerin Karin Keller-Sutter hochstilisierte Frage der Eigenmittel für die einzig verbliebene Grossbank der Schweiz. Sondern vom Bundesrat werden auch Vorschläge über neue Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma erwartet. Auch darüber zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung ab.

Dass es sich um keinen Spaziergang handeln wird, macht das Multipack von sechs Motionen von SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz deutlich. Inhaltlich geht es gegen eine Bussenkompetenz für die Finma und gegen das «Naming and Shaming» bei Verfahren der Finanzmarktaufsicht. Aber auch um scheinbar moderatere Forderungen wie die Voraussetzungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Finma sowie die Verpflichtung der Finma, im Verkehr mit den Beaufsichtigten stets jene Amtssprache zu verwenden, wo diese ihren Sitz haben. Weiter soll die strikte Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit im Gesetz verankert und die fahrlässige Verletzung der Geldwäscherei-Meldepflicht eliminiert werden.

Amaudruz arbeitet nach Tätigkeiten bei Julius Bär und bei der UBS zurzeit bei der Genfer Bank Reyl Intesa Sanpaolo. Das Institut hatte versucht, kritische Medienberichte über zweifelhafte Kunden juristisch zu unterbinden, ist Ende 2025 vor der Genfer Staatsanwaltschaft aber abgeblitzt.

Gegen Marlene Amstad gerichtet

Der Blick auf die Liste der rund zwei Dutzend Mitunterzeichner der Vorstösse zeigt, dass die Anliegen über das Lager der SVP hinausgehen. So haben der ehemalige FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod (VS) und der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre alle Motionen unterschrieben. Bei mehreren Vorstössen gehört FDP-Fraktionschef Damien Cottier zu den Mitunterzeichnern. Zwei Motionen (Amtssprache, Naming and Shaming) werden auch von der Genfer SP-Nationalrätin Estelle Revaz unterstützt und die Motion zur Verwendung der Amtssprache von der Waadtländer Grünliberalen Céline Weber.

Die Stossrichtung der Motionen richtet sich mehr oder weniger direkt gegen den Positionsbezug von Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad zum dritten Jahrestag des CS-Untergangs. In einem Grundsatzreferat vor Finanzanalysten hatte sie vor allem drei neue präventive Instrumente für ihre Behörde gefordert: eine Bussenkompetenz, ein Senior Management Regime, das die Verantwortlichkeiten der Führungskräfte klarer definiert, sowie Transparenz über die abgeschlossenen Verfahren der Finma.

Dass die Finma ins Visier der Politik gerät, ist nichts Neues. Schon die Vorgängerbehörde Eidgenössische Bankenkommission (EBK) lebte mit dem Dilemma, dass sie bei Skandalen auf dem Finanzplatz häufig als Prügelknabe hinhalten musste, während die gleichen Kritiker eifrig bemüht waren, der Behörde die Flügel zu stutzen. Dieses Muster ist auch beim Debakel der Credit Suisse zu beobachten. Im Unterschied zum moderaten Ton der Amaudruz-Motionen wird dabei auch direkt auf den Mann gespielt.

Im Visier ist dabei Finma-Direktor Stefan Walter. So musste die Finanzministerin in der Frühlingssession in der Fragestunde des Nationalrats die Frage eines SVP-Vertreters beantworten, ob die Finma ihre Sitzungen in Frankfurt abhalten wird. Ebenfalls auf dem Umstand anspielend, dass mit Walter ein Deutscher die Finma leitet, sorgte sich ein anderer SVP-Nationalrat um die «Germanisierung der Bundesverwaltung». Beide Fragesteller erhielten den Bescheid, dass es bei der Wahl Walters keine Kandidaten mit Schweizer Pass mit gleichwertiger Qualifikation wie Walter gegeben habe.