Karin Keller-Sutter: Die UBS muss realisieren, dass sie eine Staatsgarantie hat

Finanzministerin Karin Keller-Sutter nutzte die Bühne am Point Zero Forum in Zürich, um die Position des Bundesrats in der Eigenkapitaldebatte darzulegen. Sie bekräftigte dabei die Forderung, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital (CET1) im Stammhaus unterlegen muss. «Wir würden uns wirklich wünschen, dass die Kapitalanforderungen insbesondere die Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten vollständig abdecken», sagte sie über die UBS.

«Die Anforderungen, die derzeit in der Debatte über die Eigenkapitalregulierung der UBS diskutiert werden, sind gerechtfertigt», sagte sie. Nach ihrer Einschätzung betrifft dies nicht nur die Schweiz, sondern möglicherweise auch das globale Finanzsystem. Besorgt zeigte sie sich über die Entwicklungen in den USA, wo eine fortschreitende Deregulierung «den Weg für eine neue Finanzkrise ebnen» könnte.

UBS mit Staatsgarantie

Karin Keller-Sutter brachte am Point Zero Forum auch eine neue Ebene in die Diskussion ein. So sagte sie auf dem Podium, dass die UBS «realisieren» müsse, dass sie «eine Staatsgarantie hat». Interessant ist, dass die Finanzministerin dabei nicht von einer impliziten Staatsgarantie sprach, sondern ausdrücklich von einer Staatsgarantie.

Die Finanzministerin beklagte zudem die Verzögerungen beim sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB). Dabei handelt es sich um ein Sicherheitsnetz, bei dem der Staat Liquiditätsdarlehen für systemrelevante Banken bereitstellt, die ins Taumeln geraten sind. Eine solche Hilfe wurde der UBS im Rahmen der Notübernahme der Credit Suisse gewährt. Da damals keine gesetzliche Grundlage vorlag, musste der Bund Notrecht anwenden.

Laut der Finanzministerin muss der Schweizer Finanzplatz langfristig ein stabiler Standort sein, und eine solide Kapitalausstattung könne für Banken von Vorteil sein. «Vielleicht ist die Schweiz nicht Indiana Jones», sagte Keller-Sutter. «Aber sie ist verlässlich und stabil.»

Heute tritt Sergio Ermotti am Point Zero Forum auf. Gemäss Agenda spricht er Die Notwendigkeit, Chancen zu nutzen, über künstliche Intelligenz und den entscheidenden Moment für die Schweiz.