Senior Managers Regime
Nach dem CS-Kollaps kommen alte Forderungen wieder aufs Tapet. Wie die Einführung einer Bussenkompetenz oder das sogenannte Senior Managers Regime. Was dabei fast vergessen geht: Ein entsprechendes Postulat wurde bereits überwiesen.
27. März 2023 • Balz Bruppacher
Nach dem Untergang der Credit Suisse (CS) kommen alte Forderungen nach neuen Instrumenten in der Finanzmarktaufsicht wieder auf den Tisch. Zum einen geht es um die Einführung einer Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma. Vor 20 Jahren hatte dies die Finma-Vorgängerbehörde, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), selber in einem sogenannten Sanktionenbericht angeregt.
Maximal 50 Millionen Franken wären für fehlbare Institute vorgesehen gewesen. Der Plan führte aber zu einem Aufschrei der Branche und ihrer bürgerlichen Lobbyisten in der Politik. Bei der Gesetzgebung für die integrierte Finanzmarktaufsicht Finma fiel die Bussenkompetenz denn auch aus Abschied und Traktanden.
Die Finma selber war bis vor kurzem nicht mehr darauf erpicht, eine Kompetenz zum Verhängen von Bussen zu erhalten. „Die Finma hat immer unterstrichen, dass sie mit den vorhandenen Aufsichts- und Sanktionsinstrumenten zufrieden ist und ihren Auftrag so erfüllen kann“, liess sich 2018 ein Finma-Sprecher zitieren. Zudem sei fraglich, ob Bussen wirklich zu einer Veränderung des Verhaltens beitrügen.
Die Milliardenbussen im Ausland hätten das Fehlverhalten der Banken nicht effektiv gestoppt. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hinsichtlich Bussen in den Unternehmen teilweise die Haltung herrscht: Heute ausgesprochen, morgen gezahlt, übermorgen vergessen“, so der Finma-Sprecher damals.