Die SonntagsZeitung gab Einblick in den Stand der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Untergang der Credit Suisse. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beschränkte sich auf den Zeitraum von 2015 bis 2023. Das ist die Zeit, in der die Grossbank die grössten Fehler gemacht hat. Es ist aber auch der Zeitraum, in dem die Schweiz ein neues Bankenregime einführte, das verhindern sollte, dass der Staat je wieder eine Bank mit Steuergeldern retten muss.
Dabei seien «erschreckende Fehler bei der Umsetzung» gemacht worden, lautet das «Zwischenfazit» der PUK-Mitglieder gemäss SonntagsZeitung. Alle involvierten Behörden kommen im Bericht schlecht weg: Der Gesamtbundesrat, der damalige Finanzminister Ueli Maurer und die Nationalbank mit ihrem Präsidenten Thomas Jordan.
Schlecht schneidet auch die Finma und ihre Präsidentin Marlene Amstad ab. Vor der PUK habe sie sich «stundenlang rechtfertigen» müssen und über mangelnde Kompetenzen geklagt. Sie verwies auf Untersuchungen und Briefe, welche die Finma an die Credit Suisse, genauer an deren Verwaltungsrat, geschrieben habe.
«Fehlendes Durchsetzungsvermögen»
Diese Taktik habe bisher Erfolg gehabt, so dass Amstad im Amt bleiben konnte. Ob dies so bleibe, werde sich zeigen. Die Finma werde im PUK-Bericht «voraussichtlich vor den Zug geworfen», zitiert die Zeitung einen Insider. Der Finma wird vor allem mangelndes Durchsetzungsvermögen und fehlendes Eingreifen im Jahr 2022 vorgeworfen, als klar wurde, dass die Credit Suisse existenzielle Probleme hatte.
Kritisiert wird vor allem das Verhalten im Oktober 2022, als die Bank erstmals akute Liquiditätsprobleme hatte. Während sich die Finma auf den Standpunkt stellte, ihr hätten die nötigen Kompetenzen gefehlt, sieht dies «ein guter Teil der PUK und der beigezogenen Fachleute» anders. Demnach hätte sich die Finma auf die Generalklausel in Artikel 31 des Finma-Gesetzes berufen können. Diese besagt, dass die Finma bei Missständen für die «Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes» sorgen kann. Die PUK-Mitglieder seien «mehrheitlich» der Meinung, dass ein «beherztes Eingreifen» möglich gewesen wäre.
Ein entscheidendes Datum im Zusammenhang mit dem allgemeinen Laisser-faire war der 16. November 2022. Nach der Bundesratssitzung an diesem Tag habe es ein Treffen des Gesamtbundesrates mit Finma-Präsidentin gegeben. Das Gremium habe sich von ihr «einlullen» lassen und bis März 2023 keine energischen Massnahmen durchgesetzt.
Im Bericht wird einzig Karin Keller-Sutter geschont, die kurz vor der Pleite Finanzministerin wurde. Ihr sei «nicht viel mehr übrig geblieben», als die Fusion der Credit Suisse mit der UBS zu forcieren, heisst es.
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