Wie Ueli Maurer die Bankenaufsicht schwächte

Die Erleichterung auf dem Finanzplatz war gross, als Ueli Maurer Anfang 2016 Chef des Finanzdepartements wurde. Seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich in den Jahren zuvor den Ruf eines Bankenschrecks erworben. Der diplomierte Buchhalter aus Hinwil hingegen entpuppte sich rasch als glühender Verfechter des Finanzplatzes.

Wie Recherchen ergeben haben, soll Ueli Maurer persönlich dafür gesorgt haben, dass das Mandat des ehemaligen Finma-Präsidenten vorzeitig beendet wurde. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die Probleme der Credit Suisse dramatisch zuspitzten.

Der Basler Jurist Thomas Bauer wurde Mitte 2015 noch unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf vom Bundesrat zum Finma-Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt Anfang 2016 an, zeitgleich mit Ueli Maurer. Er war der Mann der leisen Töne. Wichtig sei, dass eine Aufsichtsbehörde «effizient, glaubwürdig und respektvoll» mit den Beaufsichtigten umgehe, sagte er einmal in einem Interview. «Bankenfreundlich» sei kein Attribut, das eine Behörde als Kompliment empfinde.

Erste Alarmzeichen

Er überliess die Bühne Mark Branson, dem Direktor der Finma, der die Behörde seit Frühling 2014 operativ leitete. Dieser war es, der den Schweizer Banken die weltweit strengsten Eigenmittelvorschriften auferlegte. Und er war es, der ihnen die Stirn bot, wenn sie Lockerungen forderten. Branson konnte austeilen, auch weil ihm Thomas Bauer politisch den Rücken frei hielt.

Als Anfang 2020 die Covid-Krise ausbrach, hatte die Credit Suisse erstmals Schwierigkeiten, genügend Liquidität bereitzustellen. Ein Alarmzeichen. Branson setzte bei der CS höhere Liquiditätspuffer durch. Das zahlte sich aus: Damit konnte die Bank die gigantischen Abflüsse im Oktober 2022 gerade noch verkraften. Branson forderte weitere Verschärfungen für die Credit Suisse. Von Ueli Maurer erhielt er dafür keine Unterstützung mehr.

Im Juli 2019 wurde Thomas Bauer vom Gesamtbundesrat für eine weitere dreijährige Amtszeit gewählt. Doch diese sollte nicht lange dauern. Bereits im März 2020 kündigte Bauer seinen Rücktritt per Ende Jahr an. Laut Recherchen hatte Ueli Maurer dem Finma-Präsidenten in rüder Art und Weise zu verstehen gegeben, dass er nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wolle.

Bauer hätte mindestens seine dreijährige Amtszeit bis Ende 2023 fortsetzen wollen. Doch es kam anders. Marlene Amstad wurde am 13. März 2020 zu Bauers Nachfolgerin ernannt. Sie war seit 2018 Vizepräsidentin der Behörde. Unüblicherweise wurde die Spitzenposition ohne formelle Ausschreibung besetzt.

Maurer liess SNB auflaufen

Fatal erwies sich die neue Konstellation der Finma im Herbst 2022. Die Nationalbank erkannte klar, wie dramatisch schlecht es um die Grossbank stand. SNB-Präsident Thomas Jordan wollte 50 Milliarden Franken in die Bank pumpen und sie verstaatlichen, berichtete Reuters. Er kam zum Schluss, dass die Krise mit einem drastischen Schritt gelöst werden konnte.

Doch die Finma und das Finanzdepartement von Ueli Maurer lehnten eine Verstaatlichung ebenso ab wie das Management der Credit Suisse. Da man sich nicht einigen konnte, beschlossen die Behörden, die Bank ihrem Schicksal zu überlassen.

Als Ueli Maurer Ende 2022 aus dem Bundesrat ausschied, sagte er, man solle die CS ein, zwei Jahre in Ruhe lassen, dann werde alles gut. Heute muss man sagen: Maurers Worte waren eine bewusste und völlig falsche Darstellung der Realität. Als die Bank im März durch weitere Geldabzüge faktisch zahlungsunfähig wurde, waren die Schweizer Behörden unvorbereitet und hatten nur eine realistische Option: den Verkauf an die UBS.