Zürcher Obergericht entscheidet im Streit um blockierte Gelder in Millionenhöhe

Florian Fritsch ist ein schillernder Geschäftsmann aus Deutschland, der sich mit einer Reihe spektakulärer Deals einen Namen gemacht hat. Bekannt wurde Fritsch durch den Einstieg seiner Investmentgesellschaft Kalrock Capital Management bei der indischen Fluggesellschaft Jet Airways, die in finanzielle Schieflage geriet und 2019 Insolvenz anmelden musste. Zudem engagierte sich Fritsch früh beim Lieferdienst Delivery Hero oder dem auf die Vernetzung von Maschinen spezialisierten Unternehmen Relayr.

Ein Investment in ein österreichisches Tech-Start-up hat ihn nun in Schwierigkeiten gebracht (Tippinpoint berichtete). Hintergrund ist ein Rechtsstreit um das Batterie-Start-up Kreisel Electric, das elektrische Antriebslösungen für Landmaschinen entwickelt. Einer der frühen Investoren von Kreisel ist der Neffe von Arnold Schwarzenegger, Patrick Knapp-Schwarzenegger. Die Batterien wurden unter anderem in die G-Klasse des berühmten Österreichers eingebaut, der sich von Kreisel als Werbeträger einspannen liess.

Zum Streit kam es nach dem erfolgreichen Verkauf des Unternehmens an den US-Landmaschinenriesen John Deere. Das kurz vor dem Konkurs stehende Unternehmen ging für 360 Millionen Euro an den Weltkonzern (John Deere übernahm 70 Prozent).

Verkaufspreis sorgte für Ärger

Der hohe Verkaufspreis sorgte für Ärger. Zwei Investoren, die zuvor an Kreisel beteiligt waren, wollten ebenfalls Geld sehen. Sie hatten ihre Anteile vor dem Verkauf für 1,5 Millionen Euro an Fritsch verkauft. Über eine Earn-out-Klausel hatten sie Anspruch auf einen Teil des Verkaufsgewinns. So überwies Fritsch kurz nach dem Verkauf 19,8 Millionen Euro an Fähndrich beziehungsweise an die Panebo Holding AG, eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.

Fähndrich war mit der Zahlung jedoch nicht einverstanden und forderte weitere 20 Millionen Euro. Seine Panebo Holding leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen Fritsch und die von ihm kontrollierten Gesellschaften ein. Inzwischen sind, wie erwähnt, mehrere Verfahren in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz hängig.

Wie die Medien damals berichteten, gingen die Ermittler dem Verdacht auf schweren Betrug, Veruntreuung und Geldwäscherei nach. Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft bestätigte dies damals gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das deutsche Handelsblatt berichtete breit über den Fall. Razzien fanden in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz statt. Unterlagen, Computer und Mobiltelefone sollen beschlagnahmt worden sein.

Konten bei der CS eingefroren

In diesem Zusammenhang wurden auch Fritschs Gelder in der Schweiz durch die Strafuntersuchungsbehörden in Zürich «arretiert». Konten bei der Credit Suisse wurden gesperrt. In einem ersten Urteil stellte das Bezirksgericht fest, dass es keine Grundlage für eine Sperrung der Gelder gebe. Die Panebo Holding zog den Fall ans Obergericht weiter. Doch auch die zweite Instanz entschied im Sinne von Frisch und hob die Sperre auf.

«Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, vermochte die Beschwerdeführerin keine Arrestforderung gegenüber der Beschwerdegegnerin glaubhaft zu machen», heisst es im Urteil, das Tippinpoint vorliegt. Die Panebo Holding habe nicht schlüssig darlegen können, dass ihr die Beschwerdegegnerin aus dem Aktienverkauf «eine Geldleistung schuldet».

Zudem lehnte das Gericht den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Panebo kann den Fall noch ans Bundesgericht weiterziehen. Der Arrestbefehl wird mit Ablauf einer Frist von 40 Tagen ab Eröffnung dieses Entscheids aufgehoben. Vorbehalten bleibt ein anders lautender Entscheid des Bundesgerichts, der eine Anfechtung des vorliegenden Entscheids voraussetzt.

Urs Fähndrich und sein Geschäftspartner Wolfgang Eichhorn sind in der Schweiz keine unbeschriebenen Blätter. Die in Monaco wohnhaften Financiers gehörten zu einer Investorengruppe, die mit einer Strafanzeige wegen Bestechung Druck auf Management und Verwaltungsrat der Berner Solarfirma Meyer Burger ausübte. Es kam zu einem jahrelangen medial begleiteten Streit. Inzwischen hat sich Fähndrich, der kurze Zeit im Verwaltungsrat von Meyer Burger sass, bei dem Unternehmen zurückgezogen.