Auf 49 Seiten listet die SP einen Strauss von Massnahmen auf, um die grösste Bank der Schweiz sicherer zu machen. Die Kernforderung: Die UBS sollte 40 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital halten. Die Zahl basiert auf der Annahme, dass die Bank Ende 2023 78 Milliarden Dollar an CET1-Kapital hatte.
Die UBS hat sich wiederholt gegen höhere Kapitalanforderungen ausgesprochen. Wenn es zu einer Verschärfung kommt, sollen die Anpassungen gezielt, verhältnismässig und international abgestimmt sein, wobei besonders auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Kosten geachtet werden sollte, argumentiert die Bank.
Letzte Woche erhielt UBS eine Art Aufschub bei höheren Kapitalanforderungen, als das Finanzministerium erklärte, dass nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament entscheiden solle, wie gut kapitalisiert die ausländischen Tochtergesellschaften der Bank sein sollten.
Diese Entscheidung verzögerte die Einführung strengerer Regeln um mehrere Jahre, da am Schluss des parlamentarischen Prozesses das Volk entscheiden kann, falls ein Referendum ergriffen wird. Die SP hat mit ihrem Papier schon mal den Rahmen klar abgesteckt.
Sollten die Kapitalerfordernisse durch das Parlament zu sehr abgeschwächt werden, dürfte die Partei mit grosser Sicherheit das Referendum ergreifen. Obwohl der gestern vorgestellte Plan wenig Aussicht auf parlamentarische Zustimmung hat, verstärkt er den Druck von links auf strengere Regeln für die Grossbank.
«Eine neue Krise kann schnell entstehen»
Die SP argumentiert, dass weitreichende Massnahmen notwendig sind, um die Schweiz besser vor der nächsten Bankenkrise zu schützen. «Wir brauchen stärkere Stabilisationsmechanismen», sagte SP-Mann Roger Nordmann, der in der parlamentarischen Untersuchungskommission sass. «Eine neue Krise kann schnell entstehen», meint er.
Der Plan sieht auch vor, dass UBS für ihre implizite Staatsgarantie zur Kasse geben wird. Er verlangt auch, dass die Bank interne Strukturen schafft, die die Geschäftseinheiten klarer voneinander trennen.
Eine weitere, eher exotische Massnahme beinhaltet die Einrichtung eines Gewinnpools bei der Schweizerischen Nationalbank, in dem Dividenden und Bonuszahlungen über einem bestimmten Schwellenwert für mehrere Jahre zurückgehalten und im Falle einer Krise genutzt werden können.
UBS sucht Verbündete gegen schärfere Eigenkapitalregeln
Lex UBS: Am Schluss muss das Volk über die Eigenkapitaldecke entscheiden
