Der Chef der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) hat angedeutet, der UBS mehrere Jahre Zeit zu geben, um die geplanten höheren Kapitalanforderungen schrittweise einzuführen. «Es ist besser, die richtige Lösung mit der nötigen Übergangsfrist zu finden, als einen falschen Entscheid für immer aufrechtzuerhalten», sagte Finma-Chef Stefan Walter in einem Interview mit der Agentur Bloomberg.
Damit will er der UBS zumindest ein Stück weit entgegenkommen. Bei der Kernforderung nach einer vollen Eigenmittelunterlegung der Auslandstöchter bleibt Walter aber hart. Käme es dazu, müsste die UBS in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Dollar frisches Kapital auftreiben.
Dagegen wehrt sich die Bank vehement. Sie warnt, dass dies die Kredite in der Schweiz verteuern könnte. Zudem kursieren Überlegungen, als Konsequenz den Hauptsitz der Bank ins Ausland zu verlegen.
Auch Walter ist klar, dass die Schweiz mit der Forderung nach 100 Prozent Eigenmittelunterlegung ein strenges Regime einführen würde. «Der Vorschlag liegt am äussersten Ende des Spektrums», sagt er. Gleichwohl gebe es kein anderes Land, in dem eine global systemrelevante Bank (G-SIB) einen so grossen Teil der Volkswirtschaft ausmache.
Die Eckdaten der neuen Kapitalanforderungen sollen im Mai bekannt gegeben werden. Da die Revision nicht mehr auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe geregelt wird, wird der Einführungsprozess ohnehin länger dauern. Nach einer Vernehmlassung wird der Bundesrat voraussichtlich Ende 2026 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Gegen den Beschluss des Parlaments kann später das Referendum ergriffen werden. Das letzte Wort hätte dann das Volk. Dies dürfte 2028 der Fall sein – fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der CS.
Zeit bis in die 2030er Jahre
Unter Berücksichtigung von Übergangsfristen hätte die UBS bis in die 2030er Jahre Zeit, die geforderten Mittel zu beschaffen. «Wir respektieren, dass wir uns in einem demokratischen Prozess befinden, und das Ergebnis wird sein, was es ist», sagte Walter. «Aber unsere Position in dieser Frage ist klar.»
Der Finma-Chef nimmt auch Stellung zum Vorwurf, die UBS werde zu streng reguliert. «Gemessen an globalen Standards sind sie alles andere als überreguliert.» Die UBS sieht dies anders. In ihrem aktuellen Geschäftsbericht schreibt sie, dass das regulatorische Umfeld in der Schweiz «zu den strengsten der grossen Finanzplätze» gehöre. Insbesondere bei der vollständigen Umsetzung von Basel III sei die Schweiz anderen voraus.
Der Finma-Chef hält dagegen und sagt, die Schweiz sei gut beraten, «diesen Kurs beizubehalten». «Die zusätzliche Widerstandsfähigkeit wird dem Land als offene Volkswirtschaft in einer turbulenten Welt sehr zugute kommen.»
Stefan Walter, der seit einem Jahr an der Spitze der Finma steht, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: «Ich bin in vielen Fragen sehr klar. Dann frage ich die Leute: Ist das die richtige Balance? Und die meisten sagen mir: Mach weiter so.»
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