Mehr als zehn Jahre nach Annahme der Abzocker-Initiative gibt es sie immer noch: die goldenen Fallschirme – Abgangsentschädigungen, die über die ordentlichen Leistungen etwa im Rahmen einer Freistellung hinausgehen. In der Privatwirtschaft, beziehungsweise bei börsenkotierten Gesellschaften, sind solche «Golden Parachutes» wegen der Lex Minder verboten.
Doch beim Staat existieren sie weiter. Ein besonders stossendes Beispiel eines leistungslosen finanziellen Zustupfs ereignete sich im Innendepartement des früheren Bundesrats Alain Berset. Der Gesundheitsminister trat vor zwei Jahren zurück. Daraufhin quittierten insgesamt fünf Angestellte des Departements ihren Dienst. Wie der SonntagsBlick gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip in Erfahrung bringen konnte, erhielten sie Abgangsentschädigungen in der Höhe von insgesamt 750’000 Franken. Wohlgemerkt: Gekündigt wurde den Beamten nicht.
Die höchste Summe erhielt Lukas Gresch. Dem früheren Generalsekretär von Alain Berset wurden 366’665 Franken überwiesen. Wie seinem Linkedin-Profil zu entnehmen ist, war er von April 2020 bis April 2024 für das Departement tätig. Pro Arbeitsjahr beim Bund erhielt er somit über 90’000 Franken zusätzlich ausbezahlt. Nur sechs Monate nach seinem Ausstieg beim Bund begann er als Partner bei der Kommunikations- und Lobbyagentur Hirzel Neef Schmid. Es ist davon auszugehen, dass er diese Anschlusslösung bereits Monate zuvor eingefädelt hatte.
Leere Staatskassen – üppige Entschädigungen
Auch die anderen vier Berset-Beamten waren kurze Zeit später wieder in neuen Funktionen tätig. Gianna Blum, eine frühere Co-Kommunikationsleiterin, war bereits drei Monate nach ihrem Abgang bei einer Kommunikationsagentur untergekommen. Obschon sie lediglich ein Jahr und fünf Monate für das Innendepartement arbeitete, erhielt sie ein Abschiedsgeschenk von 44’311 Franken. Inzwischen ist sie Mediensprecherin bei der SRG.
Stefan Honegger kassierte 153’207 Franken. Er arbeitete von 2020 bis 2023 als persönlicher Mitarbeiter Bersets. Zusammen mit Bersets ehemaligem Kommunikationschef Peter Lauener gründete er die Beratungsagentur Plus-Value. Michael Brändle erhielt 133’728 Franken. Er war von 2012 bis 2023 persönlicher Mitarbeiter Bersets. Heute ist er Präsident der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbands. Brändles Lohn bei Pro Helvetia wurde von seiner Abgangsentschädigung abgezogen – daher fiel seine Auszahlung geringer aus als jene von Honegger. Rémy Lüthy war nur ein gutes Jahr stellvertretender Generalsekretär – von 2023 bis 2024. Trotz kurzer Dienstzeit erhielt er eine Abgangsentschädigung in Höhe von 53’759 Franken. Heute ist er Leiter Arbeitsmarktfähigkeit, Gesundheit und Soziales bei den SBB.
Im letzten Jahr sorgte die Abgangsentschädigung der früheren Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle für Aufregung. Nach über zehn Jahren im Amt erhielt sie knapp 340’000 Franken zugesprochen – das entsprach etwa einem Jahreslohn. Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann sagte damals: «Aufgrund des sicheren Arbeitsverhältnisses und des ausgebauten Kündigungsschutzes beim Bund sind Abgangsentschädigungen gerade beim gut besoldeten, obersten Kader nicht gerechtfertigt.» Auch angesichts massiver Sparprogrammen sind goldene Fallschirme nicht vermittelbar.
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